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Brüssel bläst zum Kampf gegen Tech-Riesen

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Brüssel bläst zum Kampf gegen Tech-Riesen
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Die EU-Kommission will Ordnung in die digitale Wirtschaft bringen und hat dabei ganz besonders amerikanische Technologie-Riesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon im Auge. Es gilt, Verbraucherrechte zu schützen und ein Mißbrauch der Marktdominanz zu verhindern.

Ob auf unseren Einkaufsstraßen oder auf unseren Computer-Bildschirmen, das Shoppen müsse vor allem sicher sein, so Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der Kunde müsse Wahlmöglichkeiten haben und dem vertrauen können, was er lese. Und natürlich sei das, was im im normalen Einzelhandel verboten sei, auch im Internet verboten.

Zwei neue Gesetzesvorschläge liegen auf dem Tisch. Das Gesetz über digitale Märkte soll große Konzerne zwingen, auch kleine Mitbewerber zu akzeptieren. Bei Verstößen drohen Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes. Einige Praktiken sollen verboten werden, etwa Nutzer daran zu hindern, Apps zu löschen.

Das Gesetz über digitale Dienste soll Anbieter zwingen, illegale Inhalte von ihrer Plattform zu nehmen. Das kann Hassrede sein oder gefälschte Ware - hier kosten Zuwiderhandlungen bis zu sechs Prozent des Umsatzes. Erstmals werden Massenplattformen definiert als solche, die mehr als 45 Millionen Nutzer haben, das sind zehn Prozent der EU-Bevölkerung. Dahinter steht die Idee, dass große Unternehmen auch eine größere Verantwortung haben. Darüber sind die entsprechenden Branchen besorgt.

Man unterstütze die Förderung von Innovation und Wettbewerb, so ein Sprecher des Verbands der Computer- und Kommunikationsindustrie. Doch zu hoffen sei, dass der endgültige Gesetzestext eher zweifelhaftes Verhalten als schiere Unternehmensgröße ins Visier nehme.

Verbraucherschützer in Europa loben die angestrebten positiven Veränderungen. Die Vorschläge hätten das Potenzial eines wirklichen Meilensteins, so ein Sprecher des Verbandes BEUC. Schließlich seien die Probleme für den Online-Wettbewerb, die durch Branchenriesen geschaffen worden seien, offenkundig. Diese könnten die Wahl der Kunden aushöhlen und damit auch die Innovation.

Die Vorschläge der Kommission könnten noch Jahre brauchen, bis sie Gesetz werden. Zustimmen müssen nun noch die Parlamente. Zeit genug für die Tech-Giganten, ihre Lobby-Maschine in Gang zu setzen.

Journalist • Stefan Grobe