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Brüssel will digitale Datensouveränität stärken

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Brüssel will digitale Datensouveränität stärken
Copyright  Michael Probst/AP
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Die EU-Kommission will Europas digitale Souveränität stärken. Dazu soll das Potenzial von Daten gehoben werden, die im Besitz von öffentlichen Stellen oder Unternehmen sind oder von Bürgern freiwillig zur Verfügung gestellt wurden. Digitalkommissarin Margrethe Vestager stellte dazu in Brüssel den Entwurf für ein neues Gesetz zur Datenkontrolle vor. Die Kommission wolle der Wirtschaft und den Bürgern die Instrumente an die Hand geben, um die Kontrolle über die Daten zu behalten, sagte Vestager. Unternehmen würden dadurch einfacheren Datenzugang erhalten und dadurch Zeit und Geld sparen.

Durch die Maßnahmen des neuen Gesetzes könnte der wirtschaftliche Mehrwert des Datenaustauschs bis 2028 um sieben bis elf Milliarden Euro gesteigert werden, rechnete die Kommission vor. Neun Einsatzgebiete sind vorgesehen, von der Wirtschaft zur Energie, vom Gesundheitswesen zum Klimaschutz. Die Kommission will sicherstellen, dass der Datenstrom nicht über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook fließt, sondern über unabhängige Datentreuhänder. Diese sollen ihren Sitz in der EU haben.

Der Gesetzesentwurf wurde von Datenschützern begrüßt - doch gab es auch Bedenken. Es sei ein fundamentaler Orientierungswechsel festzustellen, wie die EU mit persönlichen Daten und Daten im allgemeinen umgehe, so Estelle Masse von Access Now. Und zwar von einem Fokus auf den Schutz dieser Informationen hin zu einem Fokus auf den Datenaustausch und auf die wirtschaftliche Nutzung dieser Daten.

Die Kommission will am 9. Dezember einen weiteren Gesetzenentwurf vorlegen. Dieser soll sich auf digitale Dienstleistungen konzentrieren, um die europäische Datensouveränität zu stärken. Bislang sei Europa eingezwängt zwischen den USA und China und nicht gut ausgerüstet, meint der deutsche Christdemokrat Axel Voss. Der neue Vorstoß könne zu einer digitalen Überlebensstrategie führen, doch sei Europa weit zurück. Das Europäische Parlament wird sich in den kommenden Monaten mit den Details der Kommissionspläne beschäftigen. Zustimmen müssen dann auch noch die nationalen Regierungen.