Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine größere Transparenz bei Impfstoff-Verträgen gefordert. Anlass ist ein weiterer Ankauf von zwei Milliarden Impfdosen durch die EU-Kommission. Über diesen Kauf ist nur wenig bekannt, außer dass sechs Unternehmen an der Operation beteiligt sind.
WERBUNGAbgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine größere Transparenz bei Impfstoff-Verträgen gefordert. Anlass ist ein weiterer Ankauf von zwei Milliarden Impfdosen durch die Europäische Kommission. Über diesen Kauf ist nur wenig bekannt, außer dass sechs Unternehmen an der Operation beteiligt sind. Die Parlamentarier fragen vor allem nach dem Kaufpreis, dem Auslieferungsdatum und den Herstellerfirmen.
Wer sei verantwortlich, wenn ein gesundheitliches Problem auftauche, das private Unternehmen oder der Mitgliedsstaat, so der französische Abgeordnete Pascal Canfin. Alle diese Informationen müssten öffentlich sein. Es gebe keinen Grund für Geheimnistuerei.
Brüssel begründete die Vertraulichkeit mit den laufenden Verhandlungen und dem Schutz von Branchengeheimnissen. Doch würden auch ganz praktische Details absichtlich im Dunkeln gehalten, etwa die Auslieferung, sagt Canfin. Aber genau das sei entscheidend. Welche Verpflichtungen hätten die Pharma-Unternehmen übernommen? Man wisse es nicht.
Im Dezember hatte ein belgischer Minister versehentlich die Preisliste der EU-Impfstoffe veröffentlicht. Dies unterstrich nur das Fehlen von Transparenz der finanziellen Aspekte der Impf-Deals. Dies könnte öffentliches Vertrauen untergraben.
Ein Mehr an Offenheit könnte helfen, Vertrauen darin zu schaffen, dass diese Gelder angemessen und im Bürgerinteresse ausgegeben würden, sagt Jonathan Cushing von Transparency International. Es gingen gewaltige Summen in den Kampf gegen Covid, das mache die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen nur um so dringlicher. Nur so könne Vertrauen in Impfstoffe und die Pharmabranche geschaffen werden.
Die EU-Kommission hat versprochen, an ihrer Transparenz zu arbeiten. So soll als erstes der Vertrag mit der Firma CureVax enthüllt werden - aber nur für Abgeordntete des Parlaments. Ziel der Kommission sei es, stets im rechtlichen Rahmen zu agieren, so ein Sprecher. Dies betreffe vor allem die Veträge mit den Impfstoff-Herstellern. Sobald es neue Entwicklungen gebe, würden diese so rasch wie möglich bekanntgegeben.
An diesem Dienstag stellt sich der Verhandlungsführer auf Kommissionsseite den Abgeordneten. Diese hoffen auf möglichst klare Antworten.