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Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes

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Von Euronews
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Deutsche Flagge weht über dem Bundestag, Berlin, 19.05.2021
Deutsche Flagge weht über dem Bundestag, Berlin, 19.05.2021   -   Copyright  Michael Sohn/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Deutschland hat ein neues Transparenzgesetz für seine Abgeordneten. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht, vor allem Konservative und Liberale haben es lange geschafft, eine Neuregelung zur Offenlegung der Geldquellen ihrer Abgeordneten zu verhindern.

Nichtregierungsorganisationen wie Abgeordnetenwatch haben unermüdlich für eine für schärfere Neufassung gekämpft, mit Erfolg.

"Bei den Transparenzregeln für Abgeordnete war Deutschland bislang im europäischen Vergleich ein Schlusslicht. Beispielsweise die Antikorruptionsstelle im Europarat hat Deutschland häufig kritisiert und gerügt, und auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern standen wir bislang nicht gut da", sagt Clara Helming von Abgeordnetenwatch.

In Anbetracht der Skandale, als sich Abgeordnete während der Corona-Pandemie die Taschen zum Beispiel durch die Vermittlung von "Maskendeals" gefüllt haben war keine Gegenwehr mehr möglich.

"Auch in den anderen europäischen Ländern, die schärfere Transparenzregeln eingeführt haben, war dies häufig eine Reaktion auf größere Skandale. Das ist zum Beispiel in Großbritannien der Fall gewesen oder auch in Frankreich. Was aber Frankreich besser gemacht hat - die hatten auch einen großen Skandal und haben 2013 die Regeln verschärft – Frankreich hat dann aber auch gleich eine Kontrollinstanz eingeführt", führt Helming aus.

Das ist das deutsche Problem: denn hier kontrollieren sich die Abgeordneten durch den Parlamentspräsidenten selbst – und er ist ebenfalls ein Abgeordneter. Und er soll auch über Parteifreunde entscheiden. Kontrolliert wird der Parlamentspräsident allerdings nicht. In der Amtszeit des jetzigen Parlamentspräsidenten wurde nur ein einziges Mal Fehlverhalten sanktioniert.

"Es gab ja auch jetzt schon Regeln, die waren nicht stark genug, aber es gab welche, aber die wurden einfach nicht angewandt. Die meisten Verfahren liefen intern innerhalb des Bundestages, die Öffentlichkeit hat nichts davon erfahren. Wir befürchten, dass auch mit neuen, strengeren Regeln genauso weiter gehen wird", resümiert Helming.

Nach den neuen Transparenzregeln müssen Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab 3.000 Euro auf den Cent genau angeben. Auch Firmenanteile müssen nun schon ab fünf Prozent und nicht erst ab 25 Prozent angegeben werden. Verboten werden nun bezahlte Lobbyarbeit und Vortragshonare. Bei nachweislicher Bestechung drohen den Politikern zukünftig Haftstrafen.