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EU-Türkei-Gipfel mit viel gutem Willen

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Von Stefan Grobe  & Efi Koutsokosta
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EU-Türkei-Gipfel mit viel gutem Willen
Copyright  STEPHANIE LECOCQ/AFP
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Die Beziehungen der EU zur Türkei sind schlecht, und Brüssel will sie verbessern. Dazu soll eine positive Agenda entwickelt und ein Strafkatalog vermieden werden. Die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel hielten jetzt einen Mini-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Diplomaten machten im Vorfeld eine Änderung im Tonfall und im Verhalten Ankaras aus, denn seit Jahresbeginn gab es keine weiteren türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer. Dies könnte eine vorsichtige Kooperationsbereitschaft Erdogans signalisieren. Die letzte Quelle von Spannungen war indes das Verbot einer Oppositionspartei, das von Brüssel scharf kritisiert worden war.

Jede Gipfel-Choreografie sei im Zusammenhang mit der innenpolitischen Wirkung zu betrachten, meint der Experte Marc Pierini von Carnegie Europe. Die Wirtschaft sei im Keller, ebenso Erdogans Popularität - und deshalb konzentriere sich Ankara auf eine Offensive auf die Opposition. Aus europäischer Perspektive sei es paradox zu sehen, wie nun Erdogan mit einem neuen Menschenrechtsvorschlag hausieren gehe. Es gebe die Aufforderung an die EU, mit der Türkei und Syrien beim Thema Flüchtlinge zusammenzuarbeiten, alles andere aber seien harte innenpolitische Kämpfe.

In der nächsten Woche werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Thema Türkei ausgiebig auf einem Gipfeltreffen beschäftigen. Aus EU-Kreisen sickerte durch, dass sich Brüssel Ankara mit Zuckerbrot und Peitsche nähern wolle. Vor allem will die EU eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei und eine Modernisierung der Zollunion.

Legt sich Ankara quer, kann immer noch über Sanktionen gesprochen werden.