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Neues Kapitel im transatlantischen Handel für Joe Biden ein Dilemma

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Von Stefan Grobe
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Neues Kapitel im transatlantischen Handel für Joe Biden ein Dilemma
Copyright  PATRICK T. FALLON/AFP
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Die neue Biden-Regierung in Washington bietet eine Gelegenheit für einen Neustart der transatlantischen Handelsbeziehungen. Nach vier Jahren Handelskrieg hofft die Wirtschaft auf ein neues Kapitel, denn, so die allgemeine Ansicht, eine europäisch-amerikanische Führung wird gebraucht, um die Weltwirtschaft nach der Pandemie wieder aufzubauen.

An diesem Mittwoch begann die US-Handelskammer in der EU eine dreitägige virtuelle Konferenz. Auf dieser diskutieren Politiker, Konzernchefs und Akademiker über Wege, wie die EU und die USA bei Handel, Klimaschutz und digitaler Wirtschaft enger zusammenarbeiten können.

Ganz nach der Leitlinie von US-Präsident Joe Biden: Die vergangenen vier Jahre hätten das transatlantische Verhältnis einer harten Belastungsprobe ausgesetzt. Doch jetzt seien die USA entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten und sich wieder Vertrauen und Führungskraft zu erarbeiten.

Diesen Worten folgten schnell Taten. Anfang März erreichte die Biden-Regierung einen Deal mit der EU über eine vier-monatige Aussetzung von Strafzöllen, die beide Seiten im Subventionsstreit zwischen Airbus und Boeing dem jeweils anderen auferlegt haben.

Das ist noch kein Ende diesen ewigen Streits, doch Experten lobten es als Zeichen der Bereitschaft Bidens, Konflikte lösen zu wollen.

Dies sei äußerst positiv, sagt Susan Danger, Leiterin der US-Handelskammer in Brüssel. Es sei ein erster Schritt. Die Wirtschaft würde nun gerne sehen, dass Bewegung in die Frage der US-Strafzölle auf EU-Stahl und Aluminium komme. Am besten würden diese Zölle ganz gestrichen."

Die Trump-Strafzölle sind für Biden ein Dilemma. Nachdem Trump auf diese Weise EU-Hersteller bestraft hatte, schlug Brüssel mit Zöllen auf US-Exporte wie Whiskey, Jeans und Harley-Davidson-Motorräder zurück.

Bidens Problem ist nun, dass die US-Stahlbranche und die Gewerkschaften die Trump-Stahlzölle beibehalten wollen. Schafft Biden diese aber nicht ab, werden sich die EU-Zölle am 1. Juni automatisch verdoppeln - was US-Exporteuren schon jetzt Kopfschmerzen verursacht.

Ein weiterer Streit ist die Digitalsteuer, mit der die EU Techriesen wie Google und Facebook belegen will. Beide Seiten könnten sich hier vielleicht annähern, sagt der US-Wirtschaftsexperte Joe Quinlan. Es sei allerdings offen, inwieweit eine europäische Digitalsteuer in Washington und in der Branche Zuspruch finde. Doch die Hauptsache sei, dass beide Seiten miteinander redeten. Das habe es in den letzten vier Jahren praktisch nicht gegeben.

Handelsspannungen sind nicht neu - jetzt aber besteht die Chance, sie zu lösen.