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State of the Union: Gefahr von Eskalation im EU-US-Handelsstreit nicht gebannt

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Von Stefan Grobe
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State of the Union: Gefahr von Eskalation im EU-US-Handelsstreit nicht gebannt
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Mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie wird die Lage in Europa immer schlimmer. Anstatt zu Ostern weitere Öffnungen zu genießen, müssen viele Europäer noch härtere Einschränkungen erleiden.

In Deutschland, wo die dritte Welle schon fortgeschritten zu sein scheint, nahmen die Dinge diese Woche einen ungewöhnlichen Verlauf. Zunächst ordneten Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der 16 Bundesländer einen fünftägigen totalen Lockdown über Ostern an - was Konfusion und scharfe Kritik auslöste.

So scharfe Kritk, dass Merkel am nächsten Tag zurückruderte. Mit einem öffentlichen Schuldeingeständnis, sehr selten in der Politik, zog sie die Anordnung wieder zurück und räumte einen Fehler ein.

Merkels Abbitte kam zu einem Moment wachsender Frustration und Kontroverse in Europa über die Verteilung der Impfstoffe, ein Thema, das groß und breit auf dem virtuellen EU-Gipfel diskutiert wurde.

Dieser Gipfel bot indes auch etwas Glamour, nämlich den Gastauftritt von US-Präsident Joe Biden. Dessen Administration ist fast schon pro-europäischer als so mancher Mitgliedsstaat. Eine bemerkenswerte Demonstration transatlantischer Einheit nach vier Jahren der Europa-Erniedrigung durch Donald Trump.

Doch die neu belebte Liebesbeziehung kann indes nicht die Tatsache verschleiern, dass das Entwirren des Trump-Nachlasses komplizierter als erwartet ist - und dass es mit dem Einsatz von politischem Kapital verbunden ist. Vor allem in der Handelspolitik.

In dieser Woche veranstaltete die US-Handelskammer in der EU eine hochkarätig besetzte Konferenz zum Thema - der Ehrengast hier hieß Optimimus.

Dazu auch unser Interview mit Susan Danger, die Direktorin von AmChamEU.

Euronews: Viele innerhalb und außerhalb der Handelsbranche haben die Biden-Regierung herbeigesehnt und hoffen nun auf Veränderung. Doch es sieht so aus, als würde Trumps "America first” nur durch Bidens “Buy American” ersetzt. Was wird sich also ändern?

Danger: Zunächst einmal glauben wir, eine sehr große und positive Aufbruchsstimmung feststellen zu können. Noch sind wir in den ersten 100 Tagen Bidens, und er muss erst einmal innenpolitisch für Ordnung schaffen. Doch die Zeichen sind sehr gut. Es sieht so aus, als seien Amerikaner und Europäer schon jetzt enger zusammengerückt und entschlossen, die Probleme anzugehen, die beim Handel noch immer zwischen beiden Seiten existieren.

Euronews: Kürzlich haben sich die USA und die EU auf eine viermonatige Aussetzung der jeweiligen Strafzölle geeinigt, die wegen der Subventionen für Boeing und Airbus eingeführt wurden. Doch Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen weiterhin, und die EU-Vergeltungszölle werden am 1. Juni automatisch verdoppelt. Eine Eskalation scheint kaum zu vermeiden zu sein - oder?

Danger: Diese Einigung beim Flugzeugbau ist ein äußerst positiver erster Schritt. Die Wirtschaft würde nun gerne sehen, dass auch Bewegung in die Frage der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium kommt. Am besten sollten diese Zölle ganz gestrichen werden oder es sollte zumindest eine Ausnahme für die EU gemacht werden.

Es hat aber immer schon Handelskonflikte gegeben und das wird sich auch nicht ändern. Ich denke aber, es gibt derzeit eine positive Stimmung und eine deutliche bessere Chance, diese Probleme zu lösen, als noch vor einem Jahr.

Euronews: Die EU ist optimistisch, im Streit um eine Steuer auf die großen Digitalkonzerne eine Einigung zu finden. Teilen Sie diesen Optimismus? Gibt es eine gemeinsame Basis?

Danger: Ich denke, es gibt auf beiden Seiten den Willen, enger zusammenzuarbeiten. Und genau das brauchen wir zwischen den USA und der EU.

Wir brauchen hier eine gemeinsame Strategie. Jetzt, wo die USA wieder auf Kooperationskurs sind, sollten wir eine Lösung auf OECD-Ebene anstreben, denn niemandem ist damit gedient, wenn jeder seine eigene Steuer erhebt.

Also noch einmal, es gibt die starke Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit, auf Dialog, Kommunikation und Vertrauen. Wir können diese Probleme zusammen lösen, denn nur eine gemeinsame Strategie hilft hier weiter.