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Wieder Atom-Gespräche: Washington und Teheran wollen keine Krise

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Von Stefan Grobe  & Dima Ghadakpour
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Wieder Atom-Gespräche: Washington und Teheran wollen keine Krise
Copyright  AFP PHOTO / EU DELEGATION IN VIENNA / LARS TERNES
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Drei Jahre nach dem Austritt durch Donald Trump sind die USA zum Iran-Atomabkommen wieder zurückgekehrt. Eine der vielen außenpolitischen Korrekturen durch Joe Biden.

Für den neuen Mann im Weißen Haus spielen aber in erster Linie innenpolitische Gründe eine Rolle, so sieht es jedenfalls die Analystin Barbara Slavin vom Atlantic Council in Washington. Biden sei vor allem an einer raschen Wiederbelebung der US-Wirtschaft nach der Covid-Krise interessiert, da könne er eine Atom-Krise mit dem Iran absolut nicht gebrauchen.

Der Zeitdruck dürfte für Biden ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Denn im Juni finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt, die einen Hardliner an die Macht in Teheran bringen könnten, jemanden, der das Atomabkommen ablehnt.

Diesen Deal zu erhalten ist aber angesichts der Wirtschaftsprobleme im Iran ein nationales Interesse. Das Abkommen sei über politische Fraktionsgrenzen hinaus wichtig für den Iran, auch die religiöse Führung habe es nach anfänglichen Zweifeln unterstützt, so Slavin. Die Frage sei, ob beide Seiten zur vollständigen Umsetzung des Abkommens noch vor den Wahlen zurückkehrten. Und das könne zeitlich ein wenig eng werden.

Nach Ansicht von Beobachtern haben die USA inzwischen wieder die Verhandlungsführung übernommen. Doch auch die Chinesen sollten nicht unterschätzt werden. Dahinter steht das kürzlich geschlossene 400 Milliarden Dollar schwere strategische Kooperationsabkommen zwischen Teheran und Peking.

Die Verhandlungsführung sei den USA auf einem roten Teppich serviert worden, so der Analyst Majiid Golpour von der Freien Universität Brüssel. Dolch die eigentliche Überraschung sei, dass China den Iran praktisch gezwungen habe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Koordiniert werden die aktuellen Wiener Gespräche von der Europäischen Union, wie schon die Initiative für die Atomgespräche von Brüssel ausging. Das Iran-Atomabkommen ist vermutlich das wichtigste Ergebnis der EU-Diplomatie seit Jahrzehnten.

Die Teilnehmer seien in vielschichtigen Verhandlungen vertieft, so Golpour. Jetzt komme es darauf an, zu beweisen, wieviel jedem die strategische Souveränität Wert sei. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell könne jetzt europäische Führungsqualität beim Atomabkommen und in der Region beweisen.

Das nächste Treffen der Unterzeichnerstaaten findet am kommenden Freitag statt.