Der im Exil lebende Oppositionelle Ilja Jaschin hat den Namen einer neuen antikremltreuen Partei und das Datum ihres Gründungsparteitags in Berlin vorgestellt.
Gut zweieinhalb Monate nach der Ankündigung einer neuen politischen Partei hat der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin Details des Projekts vorgestellt. Der Arbeitstitel des entstehenden Bündnisses lautet „Friedliche Kräfte Russlands“. Der Gründungskongress von Initiatorinnen, Initiatoren und Aktivistinnen und Aktivisten soll am zwölften und dreizehnten Juni in Berlin stattfinden. Dort wollen die Teilnehmenden das Parteistatut verabschieden und die Leitungsgremien wählen.
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Jaschin rechnet mit rund 120 Teilnehmenden, darunter viele bekannte Menschen: Politikerinnen und Politiker, ehemalige Abgeordnete, Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtler sowie Aktivistinnen und Aktivisten. Für die Presse soll nur der zweite Tag der Veranstaltung geöffnet werden.
Sprung ins „Fenster der Möglichkeiten“
Ilja Jaschin verkündete am 19. März erstmals öffentlich Pläne zur Gründung einer Friedenspartei; einen Namen nannte er damals noch nicht. Der Oppositionspolitiker erklärte, er wolle um die Macht in Russland kämpfen und Wladimir Putin herausfordern.
„Putin ist seit einem Vierteljahrhundert an der Macht. Er hat Russland in einen großen Krieg hineingezogen, unsere Wirtschaft zerstört und verbietet den Menschen buchstäblich alles“, sagte Jaschin.
„Wir dürfen nicht nur zuschauen und kommentieren, was geschieht. Wir müssen um die Macht in unserem Land kämpfen. Deshalb kündige ich heute die Gründung einer politischen Partei an, die ihn herausfordert.“
Jaschin setzt nach eigenen Worten sowohl auf russische Kriegsgegner im Exil als auch auf jene, die in Russland geblieben sind. Ihnen will er „eine systematische Vertretung in europäischen politischen Institutionen“ sichern.
Die neue Partei soll nach Jaschins Vorstellungen die Opposition bündeln, die heute auf viele Länder verstreut ist. „Uns fehlt offensichtlich Solidarität und es mangelt an Instrumenten gemeinsamen Handelns. Die meisten Oppositionsorganisationen im Exil funktionieren nach dem Prinzip geschlossener Klubs“, erklärte der Politiker auf Facebook. Nach seiner Einschätzung besteht die Arbeit der Opposition derzeit vor allem darin, Inhalte zu produzieren und zu bloggen.
„Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sprechen oft über ein Fenster der Möglichkeiten, das sich am Ende des Putin-Regimes zwangsläufig öffnen werde“, kommentierte Jaschin. „Fast alle sind sich aber einig, dass dieses Fenster schmal sein und nur kurz offenstehen wird. Wir müssen beweglich sein und bereit, diese historische Chance jederzeit zu nutzen, damit es nicht passiert, dass sich das Fenster öffnet und wir in Socken durchs Zimmer springen und verzweifelt unsere Hose suchen.“
Diese Chance nicht für immer verspielen
Jaschins Projektpartner Maxim Resnik hatte zuvor erklärt, die Initiatoren hätten sich zunächst auf den Arbeitstitel „Friedliches Russland“ geeinigt. Das unabhängige Portal Sota berichtet, dass Jaschin die Umbenennung vor dem Hintergrund eines Konflikts mit Resnik vorgenommen habe – auch über die Parteiführung – und dass er in seinem jüngsten Beitrag keinen seiner Mitstreiter erwähnte.
Zuvor war berichtet worden, dass neben Resnik auch Swetlana Utkina, eine frühere Kommunalabgeordnete aus Sankt Petersburg, die heute im Exil lebt, zu den Gründungsmitgliedern gehört. Sie schrieb in sozialen Netzwerken, „früher wollten wir die Fortschrittspartei unter der Leitung von Alexej (Nawalny – Anm. d. Red.) registrieren – es ist unerträglich, diese Möglichkeit für immer zu verlieren“.
Ilja Jaschin verurteilte den russischen Großangriff auf die Ukraine. Er entschied sich, seine Heimat nicht zu verlassen, und produzierte weiter Antikriegs-Videos für seinen YouTube-Kanal_._
Ende 2022 verurteilte ein Gericht ihn wegen sogenannter „Fakes über die russische Armee“ zu achteinhalb Jahren Lagerhaft. Am ersten August 2024 kam Jaschin frei und wurde im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen sofort ins Ausland abgeschoben. Der Oppositionspolitiker betonte damals, er betrachte dies nicht als Austausch, sondern spreche von einer rechtswidrigen Ausweisung aus Russland.