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Europaparlament debattiert Abkommen zwischen London und Brüssel

Von Shona Murray
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Europaparlament debattiert Abkommen zwischen London und Brüssel
Copyright  OLIVIER HOSLET/AFP
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Das Europäische Parlament hat am Dienstag Vormittag das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich debattiert - und wird am Abend darüber abstimmen.

Es wird damit gerechnet, dass es im Plenum, wie schon zuvor im Außenbeziehungsausschuss, mit großer Mehrheit angenommen wird. Das Abkommen ist seit Anfang des Jahres vorläufig in Kraft.

Die Ratifizierung durch das Europaparlament war unter anderem wegen Unstimmigkeiten zwischen London und Brüssel zum sogenannten Nord-Irland-Protokoll verzögert worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der liberalen RENEW Europe Fraktion, Malik Azmani, erklärte:

"Wir können den Kollateralschaden bereits jetzt beobachten - wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass wir Respekt vor dem Belfaster Karfreitagsabkommen einfordern müssen? Da stellt sich doch die Frage, ob es Politiker in Westminster gibt, die dazu entschlossen sind Nordirland in die finsteren Zeiten des bewaffneten Konflikts zurück zu stoßen. Trotz aktueller Fortschritte ist Europa noch nicht vom Willen der britischen Regierung überzeugt, das Protokoll zu Irland und Nordirland in vollem Umfang zu respektieren."

Trotz dieser Bedenken halten die Europaabgeordneten das vorliegende Abkommen für die einzige Wahl zur Schaffung einer stabilen Partnerschaft mit Großbritannien.

Wir brauchen die Mechanismen, die es erlauben, dass sich das Verhältnis partnerschaftlich entwickelt und nicht in Rivalität.
Barry Andrews
Irischer Europa-Abgeordneter

Barry Andrews, Europaabgeordneter von der irischen Fianna Fáil Partei, erklärte gegenüber Euronews:

"Das Abkommen stellt den Endpunkt eines komplizierten Diskussionsprozesses dar, der vor fünf Jahren mit dem Brexit-Referedum begann. Zugleich ist es aber auch einen Neuanfang. Und wir brauchen die Mechanismen, die es erlauben, dass sich das Verhältnis partnerschaftlich entwickelt und nicht in Rivalität."

In den vergangenen Wochen und Monaten war es immer wieder zu erbittertem Streit zwischen den beiden Parteien gekommen, jetzt hofft man in Brüssel auf eine bessere Zusammenarbeit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dazu im Plenum: "Zuletzt haben wir eine neue, konstruktivere Dynamik erlebt, und wir werden weiterhin eng mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, wie das, auf das wir uns geeinigt haben, respektiert werden kann."

Die Optimisten unter den Abgeordneten sehen in der Ratifizierung einen Ausweg aus der jüngsten Verbitterung, aber es gibt auch genug, die noch Jahre der Konfrontation befürchten.

Journalist • Andreas Rogal