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Nordirland-Klausel lässt Brexit-Streit eskalieren

Nordirland-Klausel lässt Brexit-Streit eskalieren
Copyright PAUL FAITH/AFP
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Von Jack Parrock
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Brüssel leitet rechtliche Schritte gegen London wegen Vertragsbruchs ein

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Im Brexit-Streit hat die Europäische Union Großbritannien Vertragsbruch vorgeworfen und rechtliche Schritte eingeleitet. Damit soll das Vereinigte Königreich zur Umsetzung der Sonderregeln für Nordirland im EU-Austrittsvertrag gebracht werden.

Hintergrund ist Londons einseitige Verschiebung von Warenkontrollen zwischen dem Rest Großbritanniens und Nordirland, für das laut Brexit-Abkommen weiterhin die EU-Binnenmarktgrenzen gelten.

Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic kritisierte "einseitige Entscheidungen und Verstöße gegen internationales Recht durch Großbritannien". Diese stellten das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag in Frage und höhlten das Vertrauen beider Seiten aus, warnte Sefcovic.

In Irland wurde das Vorgehen Brüssels begrüßt. Einseitiges Handeln führe zu nichts, sagte der außenpolitische Sprecher der Regierungspartei Fine Gael, Neale Richmond. Was in Irland am meisten gefürchtet werde, sei eine Destabilisierung der Verhältnisse. Brexit sei der große Unruhestifter, und die jüngste Aktion der britischen Regierung mache alles nur noch schwieriger.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson erklärte, die Entscheidung, Warenkontrollen an der Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland aufzuschieben, sei Teil der Umsetzung des Brexit-Abkommens. Es rechtfertige keine rechtlichen Schritte.

Großbritannien hat nun einen Monat Zeit, auf die Entscheidung Brüssels zu antworten. Sollte keine Einigung gefunden werden, könnte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Für viele überzeugte Brexit-Anhänger in Großbritannien ein Ding der Unmöglichkeit.

Journalist • Stefan Grobe

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