Brexit-Streit um Irland - Brüssel mahnt zur Ruhe

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Brexit ist zurück. Vertreter der pro-britischen Gemeinde in Nordirland haben sich für ein Ende des irischen Protokolls im Brexit-Abkommen ausgesprochen, wodurch faktisch eine Grenze in der Irischen See geschaffen wird. In einem Euronews-Interview rief Kommissions-Vizepräsident alle Beteiligten dazu auf, nach einer Woche der Spannungen zwischen der EU und Großbritannien ihre Rhethorik zum Thema zu mäßigen.

“Ich denke, es ich wichtig, dass sich alle Gemüter wieder beruhigen. Wir brauchen eine positive Atmosphäre für die Umsetzung des Protokolls, so wie wir sie im Dezember hatten. Auch da hatten wir schwierige Situationen, aber wir haben sie gemeistert."

Als Teil des neuen Verhältnisses zwischen Brüssel und London bleibt Nordirland Teil des Binnenmarktes. Diese Regelung bekam den Vorzug vor einer harten Landgrenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz. Stattdessen grenzen die beiden Rechtsgebiete nun in der Irischen See aneinander.

Die britische Entscheidung für einen harten Brexit bedeutet, dass es Kontrollen vor allem bei Lebensmitteln beim Transport von Großbritannien nach Nordirland gibt. Die EU wirft London vor, trotz dieser Kontrollen nicht seinen Teil der Abmachung einzuhalten.

Sefcovic: “Die Umsetzung ist keine Einbahnstraße. Die EU hält sich aber an die Vereinbarung. Nun muss man sehen, ob auch Großbritannien seinen Teil erfüllt. Was die Grenzsituation angeht und den Online-Zugang zu den Dokumenten, etwa vereinfachte Exporterklärungen oder vereinfachte Gesundheitszertifikate, so muss sichergestellt werden, dass die Regale in nordirischen Supermärkten voll sind. Über all dies haben wir uns am 17. November geeinigt. Dies muss umgesetzt werden, bevor wir über irgendetwas anderes diskutieren können."

Rufe nach einem Ende des Protokolls waren laut geworden, nachdem die EU dieses vor einigen Wochen im Streit um Impfstoff-Exporte beinahe ausser Kraft gesetzt hätte. Premierminister Boris Johnson droht nun damit, dasselbe zu tun. Doch für die EU ist das Protokoll nicht verhandelbar.

Sefcovic: "Wir hatten bereits unsere Erfahrung mit dem Binnenmarktgesetz, bei dem wir demonstriert haben, dass wir zu Lösungen bereit sind - und zwar auf ganz ruhige Weise. Aber wir sollten sehr vorsichtig sein, wenn es um einen Bruch internationalen Rechts und einer Vereinbarung geht, die wir gerade unterzeichnet haben. Schließlich sind die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sehr breit und vielschichtig."

Was den Impfstoff-Streit kürzlich angeht, so räumte Sefcovic Fehler ein. Entscheidend bleibe, dass das Protokoll die einzige Lösung für künftige Probleme sei.