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Moskau weist in Revancheaktion EU-Diplomaten aus

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Von Christopher Pitchers
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Moskau weist in Revancheaktion EU-Diplomaten aus
Copyright  Jan VAN DE VEL/© European Union 2021 - Source : EP
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Sieben in Russland akkreditierte Diplomaten aus den EU-Mitgliedsstaaten Slowakei, Litauen, Lettland und Estland sind am Mittwoch von Moskau ausgewiesen worden.

Die vier Länder hatten ihrerseits in der vergangenen Woche sieben russische Diplomaten ausgewiesen, aus Solidarität mit Tschechien.

Kurz zuvor hatte die Prager Regierung bestätigt, dass sie davon ausgehe, russische Geheimagenten seien für zwei Explosionen in Munitionsdepots im Osten des Landes verantwortlich gewesen, bei denen 2014 zwei Menschen getötet worden waren.

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, bezeichnete im Plenum des Europäischen Parlaaments die gegenwärtigen Beziehungen zu Russland als "auf dem Tiefpunkt":

"Wir wollen keine Dynamik der Eskalation auslösen, aber wir wollen auch deutlich machen, dass einschüchternde Taktik nicht akzeptabel ist und dass wir einer solchen begegnen werden."

Viele Europaabgeordnete sehen das ähnlich, kritisieren jedoch, dass nicht genug getan wird.

Die liberale ungarische Abgeordnete Katalin Cseh erklärte gegenüber Euronews:

"Ich glaube, dass die EU sehr viel mehr tun muss. Deshalb drängen wir beim Hohen Beauftragten Borrell darauf, dass Sanktionen gegen russische Diplomaten in Brüssel verhängt werden, und bei der deutschen Regierung darauf, dass die Konstruktion der Pipeline gestoppt wird. Wir müssen russiche Aggression als das erkennen, was sie ist, und dürfen nicht länger schweigen."

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt einer härteren Linie gegenüber dem Kreml zu, allerdings meinen auch viele, dass die Kommunikationskanäle offen bleiben müssen, wie der slowakische Abgeordnete Vladimír Bilčík von der Europäischen Volkspartei gegenüber Euronews erläuterte:

"Wir brauchen eine gute Partnerschaft mit Russland, und wir brauchen einen guten Dialog mit Russland, allerdings mit klaren roten Linien, und ohne unsere Interessen, unsere Werte und unsere Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben, aber wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass Russland gegenwärtig eine Macht ist, die sehr wenig gemeinsame strategische Interessen mit uns hat."

Borrell scheint diesem Rat zu folgen, denn er betonte, dass man trotz aller Differenzen bei globalen Themen wie etwa dem Klimawandel weiter zusammenarbeiten solle.

Journalist • Andreas Rogal