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State of the Union: Was nach dem Brexit nur noch besser werden kann

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State of the Union: Was nach dem Brexit nur noch besser werden kann
Copyright  Alastair Grant/Copyright 2016 The Associated Press
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Eine hektische Woche in Brüssel liegt hinter uns, in der die Politiker alles taten, um unser aller Sommerurlaub zu retten. Das Europäische Parlament verabschiedete einige Änderungsvorschläge, wie der künftige digitale Impfnachweis aussehen soll. Das Dokument, dessen endgültiger Name noch nicht feststeht, soll eine Impfung, negative Testergebnisse und eine Genesung festhalten.

Der spanische Sozialdemokrat Juan Fernando Lopez Aguilar erklärte, der Nachweis solle das derzeitige Chaos von Diskriminierungsmaßnahmen beenden.

Nächste Woche hat Lopez Aguilar die nicht beneidenswerte Aufgabe, einen Kompromiss mit den 27 Mitgliedsstaaten auszuhandeln. Die Hoffnung ist, dass dieser Kompromiss bis zum Sommer vorliegt.

Zudem verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit das europäisch-britische Handelsabkommen.

Die Annahme der Vereinbarung wurde vor allem von Irland begrüßt, das davon am meisten betroffen ist.

Dazu das folgende Interview mit Noelle O'Connell, Vorsitzende der Europäischen Bewegung in Irland.

Euronews: Das Abkommen hat also die parlamentarische Hürde genommen, nach fünf Jahren harter Verhandlungen, auch für Irland harter Verhandlungen, denn Irland wollte den Brexit nie...

O'Connell: Absolut, ich denke, dass ist eine faire Einschätzung. Niemand in Irland wollte den Brexit, aber man respektierte das Referendum, die Herausforderungen, die mit der Vereinbarungen verbunden sind und die Komplikationen im Vertrag, die die schlimmsten Brexit-Folgen verhinderten.

Also begrüßen wir die Ratifizierung der mehr als 1200 Seiten des Handelsabkommens, denn die Vereinbarung bietet beiden Seiten die Möglichkeit, die positiven Grundlagen für das künftige Verhältnis zu legen. Das ist nicht nur wichtig für Großbritannien und Europa, sondern auch ganz besonders für Irland.

Euronews: Das Handelsabkommen ist nur ein Rahmen, alles hängt von gegenseitigem Vertrauen zwischen Brüssel und London ab. Welche Rolle wird Irland in dieser Beziehung spielen?

O'Connell: Die Dinge waren zuletzt sehr angespannt, und sicher wurde der gute Wille überstrapaziert durch einige Entscheidungen, die Übergangslösungen für Nordirland zu verlängern.

Es gab Zweifel am britischen Bekenntnis zum Irland-Protokoll. Dann gab es die eher unglückliche Reaktion der EU-Kommission darauf.

Doch entscheidend ist, dass wir seitdem auf beiden Seiten die Entschlossenheit gesehen haben, zu kooperieren - dort, wo sich die Interessen gleichen.

Euronews: Michel Barnier hat diese Woche den Brexit als ein gescheitertes Projekt bezeichnet, woraus die EU Lehren ziehen könne. Was hätten die EU und ihre Institutionen besser machen können?

O'Connell: Zunächst einmal ein Aspekt, auf den wir immer hingewiesen haben - 40 Jahre negative Rhetorik können nicht in einer sechswöchigen Kampagne wettgemacht werden.

Dann können die Herausforderungen und Komplexitäten eines Organismus wie die Europäische Union nicht unterschätzt werden. Und wir müssen uns gegen eine Praxis wehren, in der politische Erfolge nationalisiert und Mißerfolge europäisiert werden. Daher war Brexit ein Warnsignal.

Wie Michel Barnier gesagt hat, müssen wir mit den Bürgern einen konstruktiven Dialog führen und den Bürgern zuhören. Und deswegen hoffe ich sehr, dass die bevor stehende Konferenz über die Zukunft Europas dazu führt, dass die EU die Sorgen, Nöte und Prioritäten der Bevölkerung in den 27 Mitgliedsstaaten erhört.

Denn die EU hat eine globale Rolle zu spielen im Dienste der Bürger und muss deswegen vielleicht besser kommunizieren und besser zuhören.