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EU will Klimapolitik sozialverträglich gestalten

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Copyright INA FASSBENDER/AFP
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Von Christopher Pitchers
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In Brüssel hat die EU-Kommission ihre Vorschläge im Rahmen ihres Klimaprogramms Fit für 55 vorgestellt. Als Nebeneffekt kommen auf die Bürger höhere Kosten zu. Deshalb will die Kommission einen Klima-Aktions-Sozialfonds auflegen, um den am stärksten betroffenen Bürgern zu helfen.

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In Brüssel hat die EU-Kommission ihre Vorschläge im Rahmen ihres Klimaprogramms Fit für 55 vorgestellt. Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.

Eines der Kernprinzipien dabei ist es, jeden Wirtschaftssektor, der die Umwelt verschmutzt, zahlen zu lassen. Beim Energiesektor ist das bereits Realität - er wird nun noch mehr zahlen. Aber Brüssel will das gleiche Prinzip auf auch die Verkehrs- und Baubranchen anwenden.

Als Nebeneffekt kommen auf die Bürger höhere Kosten zu. Der Grund dafür sei, dass immer noch drei Viertel des fossilen Energieverbrauchs für das Beheizen von Wohnungen benutzt würden, sagt die Analystin Alix Bolle von Energy Cities. Wenn nun dieser Verbrauch künstlich verteuert werde, würden davon vor allem Bürger aus unteren Lohngruppen betroffen. Es werde also der Verbraucher zur Kasse gebeten.

Einige Regierungen haben bereits Bedenken geäussert - etwa in Frankreich, wo die Erinnerung an die sozialen Unruhen der Gelbwesten 2018 noch frisch ist. Was auf Europa in den nächsten Monaten zukomme, sei weitaus schlimmer als die Gelbwesten, sagt Samuel Furfari von der Freien Universität Brüssel.

Dann würden sich die Menschen komplett in gelb kleiden und nicht nur Westen anziehen. Die Vorstellung, es könne eine CO2-Steuer auf die Beheizung von Wohnungen eingeführt werden, sei atemraubend. Schon jetzt könnten viele Menschen ihre Heizkosten nicht bezahlen, und nun solle noch eine neue Steuer dazu kommen.

Andere Experten sehen die Bürger durch die Vorschläge der EU-Kommission indes entlastet. Einige Vorschläge entschärften die Energiearmut etwa durch die Renovierung von Häusern oder der Hilfe bei der Anschaffung von Elektroautos, meint Thomas Pellerin-Carlin vom Jacques-Delors-Energiezentrum.

Deshalb will die Kommission einen Klima-Aktions-Sozialfonds auflegen, um den am stärksten betroffenen Bürgern zu helfen. Die meisten Mittel dieses Fonds sollen von den Verschmutzern der Verkehrs- und Baubranchen kommen.

Doch ist die Erhöhung der Heiz- und Stromkosten eine der größten Sorgen.

Sie erkenne an, dass es heute schon schwierig für viele Menschen sei, ihre Stromkosten oder Fahrkosten aufzubringen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission wolle jedoch rasch helfen und habe deswegen den Klima-Aktions-Sozialfonds eingerichtet.

Der Fonds soll auch bei der Anschaffung von Elektroautos helfen. Und wenn die Bürger diese erst einmal fahren, werden sie wegen der geringen Stromkosten deutlich entlastet, sagen Experten.

Journalist • Stefan Grobe

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