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875-Millionen-Kartellstrafe gegen Volkswagen und BMW

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Von Euronews  mit dpa
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875-Millionen-Kartellstrafe gegen Volkswagen und BMW
Copyright  KENZO TRIBOUILLARD/AFP

Die deutschen Autobauer sind von der EU-Kommission zu einer Geldstrafe von 875 Millionen Euro verurteilt worden. Betroffen sind BMW, Volkswagen, Audi, Porsche und Daimler.

Nach Ansicht der EU-Wettbewerbskommissarin haben die Autohersteller bei der Abgasreinigungstechnologie für Dieselfahrzeuge wie ein Kartell gehandelt. Dabei haben sie gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.

BMW muss 373 Millionen Euro berappen, Volkswagen - mit Audi und Porsche - 502 Millionen Euro. Nur Daimler, ebenfalls Teil des Kartells, wurde vom Haken gelassen, weil das Unternehmen die Existenz des Kartells von Anfang an offengelegt hatte.

Erste Kartellstrafe wegen technischer Absprachen

Zum ersten Mal verhängt die EU-Wettbewerbskommission eine Kartellstrafe wegen technischer Absprachen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte: "Jedes Jahr werden in Europa Millionen neuer Dieselfahrzeuge im Wert von Milliarden Euro verkauft. Und viele weitere sind bereits im Einsatz. Nicht nur die Nutzer dieser Autos, sondern alle Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Autohersteller miteinander konkurrieren. Auch wenn es darum geht, den Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge zu reduzieren. Aber diese Unternehmen haben diese Erwartung nicht erfüllt."

Für die NGO "Transport & Environment" steht fest: von den Autoherstellern kann man nicht erwarten, dass sie Gesundheit und Klima über den Profit stellen, wie Direktorin Julia Poliscanova erklärt.

"Ich denke, man kann sagen, dass man den Autoherstellern nicht vertrauen kann, wenn es um die Abgasreinigung ihrer Autos geht. Erst haben sie bei Abgastests betrogen und sich dann geweigert, diese schmutzigen Autos von den Straßen zu nehmen. Und jetzt stellt sich heraus, dass sie sich tatsächlich abgesprochen haben, um die Einführung sauberer Fahrzeuge zu verzögern", sagt Julia Poliscanova.

NGOs fordern emissionsfreie Motoren bis 2035

"Wir sind der Meinung, dass nur ein verbindliches europäisches Ziel, bis 2035 alle Autos emissionsfrei zu machen, sicherstellen kann, dass wir rechtzeitig von umweltschädlichen Motoren wegkommen, um saubere Luft für alle Europäer zu haben und die Klimakatastrophe zu vermeiden."

In einer Stellungnahme sagte BMW, dass die Vorwürfe von Beginn des Kartellverfahrens an "übertrieben und ungerechtfertigt" gewesen seien. Deshalb habe man sich mit dem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung für nicht schuldig bekannt.

Berichte über ein mögliches Kartell hatten im Sommer 2017 - knapp zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Dieselskandals - für Aufregung gesorgt. Zeitweilig war von einer drohenden zweiten Abgasaffäre die Rede. Die Autobauer verwahrten sich zunächst gegen den Vorwurf, illegale Absprachen getroffen zu haben. Hinweise darauf, dass die Hersteller Absprachen über die Verwendung der im Dieselskandal berüchtigten Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgastests getroffen hätten, fand die Kommission nicht.