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Geld gegen Reformen: Kommission drängt auf Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn

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Von Christopher Pitchers
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Geld gegen Reformen: Kommission drängt auf Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn
Copyright  Geert Vanden Wijngaert/AP
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Die Europäische Kommission sieht einen Zusammenhang zwischen rechtsstaatlichen Bedenken mit Blick auf Ungarn und Polen und der verzögerten Auszahlung von Pandemie-Mitteln an diese Länder. Budapest und Warschau warten immer noch auf die Genehmigung ihrer sogenannten Wiederherstellungs- und Resilienzpläne durch die Kommission, damit sie EU-Gelder in Milliardenhöhe zuweisen können.

Nach monatelanger Verzögerung bestätigte EU-Justizkommissar Didier Reynders nun den Zusammenhang zwischen den ausstehenden Geldern und Fragen zu demokratischen Missständen in den Ländern:

"Wenn Sie sich die länderspezifischen Empfehlungen ansehen, werden Sie feststellen, dass wir in Bezug auf Polen einige Anmerkungen zur Unabhängigkeit des Justizsystems gemacht haben. In Bezug auf Ungarn gibt es Anmerkungen zur Organisation der Korruptionsbekämpfung. Es ist also sehr wichtig, die Situation zu klären und zu sehen, ob es in beiden Fällen positive Entwicklungen gibt, so wie wir es auch mit allen anderen Mitgliedsstaaten diskutieren. So wird es der Kommission möglich sein, einige Bedingungen zu stellen."

In beiden Ländern gibt es seit langem Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Mit Blick auf Ungarn geht es vor allem um Korruption und Medienfreiheit, im Fall von Polen um die Unabhängigkeit der Justiz. Budapest und Warschau behaupten, das Vorenthalten von Geldern durch die EU sei ideologisch motiviert.

Zahnlose EU?

Der Professor für Europastudien an der Universität Oxford, Timothy Garton Ash, dazu:

"Viktor Orban hat das beste aus beiden Welten. Er gewinnt Wahlen, indem er sagt: Stoppt Brüssel und indem er gegen die Europäische Union kämpft, aber gleichzeitig Milliarden europäischer Steuergelder annimmt. Der Schlüssel zu einer wirksamen Antwort liegt darin, eine Verbindung zwischen dem Europa der Werte und dem Europa des Geldes herzustellen, und das ist es, was die Europäische Union bisher nicht getan hat."

Die Rechtstaatlichkeit in Polen ist immer wieder Streitthema mit der EU. Derzeit ersucht die Kommission den EuGH, Geldstrafen zu hohen Tagessätzen gegen Warschau zu verängen. Die Kommission will damit die Abschaffung der Disziplinarkammer für Richter in Polen erreichen - so wie es der EuGH angeordnet hatte.