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Kurz-Rücktritt legt Regierungskrise bei - Opposition ist aufgebracht

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Von Euronews mit dpa
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Sebastian Kurz nach seiner Rücktrittserklärung
Sebastian Kurz nach seiner Rücktrittserklärung   -   Copyright  GEORG HOCHMUTH/AFP
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Mit dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist die Regierungskrise in Österreich beigelegt. Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP erklärten, das Bündnis nun fortsetzen zu wollen.

Das bestätigte Vizekanzler Werner Kogler in Wien: "Der Rücktritt von Sebastian Kurz vom Amt des Bundeskanzlers ist ein richtiger und wichtiger Schritt für die künftige Regierungszusammenarbeit in Verantwortung für Österreich."

Alle Opositionsparteien werteten das Vorgehen von Kurz als juristischen und machtpolitischen Schachzug. Der Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl sprach von einer Flucht in die parlamentarische Immunität.

Die Parteivorsitzende der liberalen NEOS, Beate Meinl-Reisinger, sagte:_ "Wir nehmen diesen Schritt selbstverständlich zur Kenntnis. Er war jetzt nicht überraschend in unseren Augen, überfällig. Wir stellen uns allerdings die Frage: Reicht das?"_

Schallenberg statt Kurz

Nachfolger des Kanzlers wird der Außenminister und Kurz-Vertraute Alexander Schallenberg. Der 52-jährige Diplomat bekleidet seit Jahren Spitzenpositionen in der Außenpolitik und vertritt in der Migrationspolitik eine ähnlich harte Haltung wie Kurz. Der wechselt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP.

Jurist Heinz Mayer äußerte sich über die Folgen der Personalrochade: "Es hat eine Hausdurchsuchung gegeben und die hat zur Beschlagnahmung geführt. Und diese Beschlagnahmungen müssen abgebrochen werden, sobald er Abgeordneter ist. Das heißt die können nicht ausgewertet werden. Das Verfahren darf gegen ihn nicht weitergeführt werden, nur gegen die anderen Personen. Da geht das natürlich. Und auch das Verfahren wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss muss gestoppt werden."

Gegen Kurz und mehrere seiner Vertraute ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie werden verdächtigt, positive Berichterstattung eines österreichischen Medienunternehmen erkauft zu haben. Kurz beteuerte auch am Samstag zum wiederholten Mal seine Unschuld.