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Grüne brechen mit Kurz: „Nicht mehr amtsfähig“

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Von euronews
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Sigrid Mauer und Werner Kogler
Sigrid Mauer und Werner Kogler   -   Copyright  ORF / Eurovision (Videostandbild)
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Die Spitzen der österreichischen Grünen sind gegen eine Fortführung der Regierungskoalition unter Leitung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gegen ihn und Vertraute des 35-Jährigen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.

Demzufolge besteht der Verdacht, dass Geld aus dem Finanzministerium eingesetzt wurde, um Umfragen in Auftrag zu geben, hinter denen parteipolitische Beweggründe gesteckt haben sollen. Zwecks Veröffentlichung der Umfragen soll eine Vereinbarung mit der Zeitung „Österreich“ getroffen worden sein.

Die Grünen begannen an diesem Freitag Beratungen mit den im Nationalrat vertretenen Parteien, um mögliche Alternativlösungen auszuloten.

Das ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist
Sigrid Mauer
Klubobfrau der Grünen

Werner Kogler, Vizekanzler und Bundessprecher der Grünen, betonte: „Die schwierige Situation erzeugen ja nicht wir, die kommt von der Parteispitze der ÖVP, durch ganz gravierende, schwerwiegende Vorwürfe, die unserer Einschätzung nach die Handlungsfähigkeit und eigentlich die Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers schwer in Frage stellen." Seine Parteikollegin Sigrid Mauer, Klubobfrau der Grünen, sagte: „In den Ministerien finden Hausdurchsuchungen statt, deren Arbeit ist dort blockiert. Das ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist. Und selbstverständlich hat die ÖVP hier auch eine Verantwortung, eine untadelige Person zu nominieren, die diese Regierung weiterführen kann.“

Rendi-Wagner sieht „System Kurz“

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert bereits seit Mittwoch den Rücktritt des Kanzlers. „Ich will, dass es in diesem Land endlich wieder Ruhe und Stabilität gibt. Und ich will nicht, dass dieses Land regiert wird von jemand, der ständig mit der Justiz konfrontiert ist, bei dem ständig Korruption im Raum steht. Ich glaube, es braucht endlich eine Politik wieder des Anstandes und der Stabilität. Und das geht mit dem System Kurz nicht“, so Rendi-Wagner.

Die Opposition will am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler stellen. Dieser hat aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn auch die Grünen gegen Kurz stimmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen tauschte sich mit allen Parteien aus. Sollte Kurz am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen werden, wäre das Staatsoberhaupt am Zug.