Parlamentswahl im Irak: Mehr als 250.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

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Die vorgezogene Parlamentswahl im Irak hat begonnen - unter großen Sicherheitsvorkehrungen

Im Irak hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Gut 25 Millionen Menschen sind aufgerufen, die 329 Abgeordneten im Parlament zu bestimmen - nach einem neuen Wahlgesetz bestimmt, das unabhängige und bürgernahe Kandidaten fördern soll.

Trotzdem gehen Beobachter nicht von grundsätzlichen Veränderungen aus. Das Land wählt vor dem Hintergrund einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hatte die Parlamentswahl nach Massenprotesten gegen die Regierung um mehrere Monate vorverlegt.

Proteste im Herbst 2019

Im Herbst 2019 hatten Tausende vor allem junge Menschen gegen die grassierende Korruption und die schlechte Infrastruktur im Land demonstriert. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 500 Menschen getötet und 30.000 verletzt.

Die Wahl findet unter internationaler Beobachtung und großen Sicherheitsvorkehrungen statt. Eine Delegation der EU-Wahlbeobachtungsmission (EU EOM) ist vor Ort. Nach Angaben der irakischen Militärführung sind mehr als 250.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern.

Flughäfen und Restaurants geschlossen

Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verüben im Irak immer wieder Anschläge. Die Flughäfen wurden in der Nacht zum Samstag geschlossen und sollen erst Montag früh wieder öffnen.

Auch Restaurants und Einkaufszentren müssen geschlossen bleiben. Der Reiseverkehr zwischen den Provinzen ist verboten.

Beobachter rechnen mit einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung. Bei der Abstimmung im Mai 2018 lag sie bei 44,5 Prozent. Viele Iraker haben sich von der Politik abgewendet, Anhänger der Protestbewegung zum Boykott der Wahl aufgerufen. Erste Ergebnisse sollen am Montag vorliegen.