Der in Russland inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung fand ohne den 45-Jährigen statt.
WERBUNGDer in Russland inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung fand ohne den 45-Jährigen statt. Nawalny befindet sich seit Anfang des Jahres in Haft, weil er Meldeauflagen aus einem früheren Strafverfahren nicht eingehalten haben soll.
Stellvertretend nahm seine 20 Jahre alte Tochter Darja Nawalnaja die Auszeichnung bei der Zeremonie in Straßburg entgegen.
In ihrer Rede verurteilte Nawalnaja die "Pragmatiker" unter Europas Politikern. Besonders hart ins Gericht ging die 20-Jährige mit den Staats- und Regierungschefs, die für das russische Regime arbeiten. Sie nannte niemanden beim Namen, aber ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ist für Gazprom tätig - der russische Staat hält 50 Prozent an dem weltweit größten Erdgasförderunternehmen.
Nawalnaja forderte die Freilassung ihres Vaters und bat die Mitglieder des Europaparlaments um weitere Unterstützung.
"So könnte mein Albtraum und der meiner Familie aussehen. Ich reise zu verschiedenen Konferenzen und Gipfeln, halte Reden im Namen meines Vaters, während er im Gefängnis sitzt. Und während meiner Reisen werde ich Artikel über die schrecklichen Bedingungen lesen, unter denen mein Vater festgehalten wird. Es ist nicht so, dass man dagegen viel tun könnte. Ich reise also und halte Reden, und er wird weiterhin in Haft gehalten."
2020 hatte Alexei Nawalny während des Wahlkampfes in Omsk in Russland nur knapp einen Giftanschlag überlebt. Mehreren Expertenteams zufolge war er mit dem Nowitschok vergiftet worden, doch die russische Regierung bestritt jegliche Beteiligung.
Nawalny war danach nach Deutschland ausgeflogen worden und war wochenlang in der Berliner Charité in Behandlung. Doch dann kehrte der Oppositionelle im Januar 2021 in sein Heimatland zurück - und wurde sofort am Flughafen in Moskau festgenommen. Offiziell wurde ihm das Nicht-Beachten seiner Haftauflagen zur Last gelegt.
Der Wahlkampfleiter des Kremlkritikers für die Präsidentschaftswahl 2018, Leonid Volkow, sagte gegenüber Euronews, dass Navalnys Gesundheitszustand vorerst stabil sei. Zudem hätte die Auszeichnung eine besondere Bedeutung für sämtliche Aktivistinnen und Aktivisten.
"Seine Reaktion war nicht nur, dass er sich geehrt fühlt, sondern er verspürt auch eine große Verantwortung. Denn - nun ja - es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass der Kampf gegen Korruption als ein Kampf für Menschenrechte anerkannt wird, was das tatsächlich so ist."
In der Begründung zur Preisverleihung für den Sacharow-Preis heißt es: "Was Alexei Nawalny jüngst getan hat, geht weit über das konkrete Thema Korruptionsbekämpfung hinaus. Es ist mittlerweile nicht nur ein Kampf gegen Korruption, sondern ein Kampf für grundlegende Menschenrechte, ein Kampf für das Leben."
Die österreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments. Sie sagte zum Sacharow-Preis für Nawalny: "Die EU setzt ein Zeichen gegen die staatliche Repression unter Präsident Putin und eine gnadenlose Giftmord-Kampagne gegen Aktivist*innen, Oppositionelle und Journalist*innen, die es wagen die Politik des Kreml zu kritisieren. Der Fall Nawalny hat wieder gezeigt, dass die russische Führung vor nichts zurückschreckt. Die Namen Politkowskaja, Nemzow und Skripal hallen deutlich nach und sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Liste feiger und staatlich organisierter Mordanschläge in Russland ist lang."
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Im vergangenen Jahr ging der Menschenrechtspreis an die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, stellvertretend für die demokratische Opposition in dem Land.
Ihr Ehemann Sergej Tichanowski wurde an diesem Dienstag von einem Gericht in Minsk wegen der angeblichen Vorbereitung und Organisation von Massenaufständen in Belarus zu 18 Jahren Haft verurteilt.