Putin erkennt Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Das sagte er live im Staatsfernsehen. Zuvor hatten alle Beteiligten einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, sich für die Anerkennung der Regionen ausgesprochen. Die prorussischen Separatistenführer in Luhansk und Donezk hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten.

Weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hieß es im Sicherheitsrat. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei aber, dass sich der Konflikt danach abkühle.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Pläne zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk informiert. Das teilte der Kreml am Montag mit. Putin habe demnach vor, einen solchen Erlass zu unterzeichnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht reagiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit.