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"Status quo ist einfach nicht mehr akzeptabel": Patel rechtfertigt Abschiebepläne

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Von Euronews  mit AP, dpa
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Die britische Innenministerin Priti Patel in Genf, wo sie ihre Abschiebungspläne von illegal eingereiste Flüchtlinge rechtfertigt, 20.05.2022
Die britische Innenministerin Priti Patel in Genf, wo sie ihre Abschiebungspläne von illegal eingereiste Flüchtlinge rechtfertigt, 20.05.2022   -   Copyright  Martial Trezzini/' KEYSTONE / MARTIAL TREZZINI

Großbritannien und Ruanda machen gemeinsame Sache: zukünftig sollen illegal ins Vereinigte Königreich eingereiste Flüchtlinge für ein Asylverfahren nach Ruanda geschickt werden. An diesem Dienstag mussten sich Ruandas Außenminister Vincent Biruta und Großbritanniens Innenministerin Priti Patel in Genf für den Plan vor den UN-Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen rechtfertigen:

"Wir sind eine Regierung, die gemeinsam mit unseren Partnern, der Regierung von Ruanda neue, innovative Lösungen für globale Probleme findet. Ich fürchte, dass andere Organisationen und andere Länder keine Alternativen anbieten, und der Status quo ist einfach nicht mehr akzeptabel", so Patel.

Biruta erklärte: "Sobald das Vereinigte Königreich soweit ist, die erste Ladung Asylsuchender zu verschicken, sind wir bereit, sie in Empfang zu nehmen. Wir haben alle notwendigen Verfahren für die Bearbeitung der Asylanträge eingerichtet. Und wir arbeiten auch an der Logistik."

Ruandas Außenminister erklärte, dass es bei der Diskussion in Genf vor allem darum ginge, die UN-Vertreter "ins Boot zu holen".

Vertreter der Vereinten Nationen und andere Kritiker befürchten bei einem solchen Vorgehen Verstöße gegen die Menschenrechte und die internationale Flüchtlingskonvention.

London hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass eine "erste Tranche" von illegal eingereisten Migranten über die Absicht der britischen Regierung, sie nach Ruanda umzusiedeln, informiert worden war.