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"Abstimmungen" über Beitritt zu Russland beginnen in Ostukraine

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP
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Wahlplakat für Referendun in von Russland kontrolliertem ukrainischen Gebiet
Wahlplakat für Referendun in von Russland kontrolliertem ukrainischen Gebiet   -   Copyright  AP/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

In vier von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten beginnen die sogenannten Referenden über einen Beitritt zu Russland. Die "Abstimmungen" unter Kriegsrecht in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen von Freitag bis Dienstag laufen, und sind ohne Chance auf breite internationale Anerkennung.

Internationale Gemeinschaft verurteilen Abstimmungen als "Scheinreferenden"

Moskau will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft werden die "Referenden" unter der Besatzungsmacht Russland anerkennen und sprechen von erzwungenen Scheinreferenden.

Während die "Stimmzettel" in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk ausschließlich auf Russisch formuliert sind, werden sie in den besetzten Gebieten Saporischschja und Cherson zweisprachig sein.

Kriegsbeobachter glauben, dass ein Ziel dieser "Referenden" darin besteht, dass Russland die ukrainischen Angriffe auf diese Gebiete danach als "Angriffe auf russischen Boden" qualifizieren und damit energischer reagieren kann.

Nato-Staaten verurteilen von Russland geplante Scheinreferenden

Die 30 Nato-Staaten haben den geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jede Gültigkeit abgesprochen und die entsprechenden Pläne aufs Schärfste verurteilt.

"Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson haben keine Legitimität und stellen einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta dar", heißt es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten vom Donnerstagabend. "Die Nato-Verbündeten werden ihre illegale und unrechtmäßige Annexion nicht anerkennen." Zugleich ruft das Statement andere Länder dazu auf, russische Versuche der Gebietseroberung ebenfalls zurückzuweisen.

Die russischen Entscheidungen, inklusive der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Teilmobilisierung, seien eine weitere Eskalation des illegalen Kriegs gegen die Ukraine. Man lehne die "unverantwortliche Nuklearrhetorik" Russlands weiter ab. Russland müsse den Krieg unverzüglich beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen. Die Nato sei ein defensives Bündnis. Man stehe jedoch bereit, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.