Die Europäische Kommission hat neue Handelsuntersuchungen der USA als unbegründet zurückgewiesen. Zugleich wächst die Unsicherheit über das im Sommer 2025 geschlossene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag Vorwürfe aus Washington zurückgewiesen, Europa exportiere industrielle Überkapazitäten in die USA. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten neue Handelsuntersuchungen gegen die EU und andere Partner wegen angeblich unfairer Praktiken im Zusammenhang mit Überproduktion eingeleitet.
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Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar entschieden hatte, dass die im Jahr 2025 verhängten Zölle rechtswidrig waren, sucht das Weiße Haus nun nach einer neuen rechtlichen Grundlage, um im Rahmen seiner national ausgerichteten Handelspolitik erneut Zölle einzuführen.
EU-Beamte hatten jedoch bereits gewarnt, dass ein solcher Schritt das einseitige Turnberry-Handelsabkommen vom vergangenen Sommer untergraben könnte, das die Kommission als bestmögliches Ergebnis bewertet.
"Die Ursachen solcher Überkapazitäten sind bekannt – und sie liegen nicht in Europa", sagte der stellvertretende Sprecher der Kommission, Olof Gill.
Er verwies darauf, dass insbesondere chinesische Industrieüberschüsse häufig als globales Handelsproblem genannt werden. "Die EU ist eine marktorientierte Wirtschaft mit offenen Märkten und transparenter Politik. Deshalb sehen wir uns nicht als Verursacher struktureller Überkapazitäten, sondern als Partner beim Abbau globaler Verzerrungen", fügte er hinzu.
Die USA kündigten am Mittwoch neue Untersuchungen nach Section 301 an, die sich auch gegen Handelspartner wie die EU richten. Die Regelung erlaubt es Washington, gegen "ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende Praktiken ausländischer Regierungen" vorzugehen, die den US-Handel belasten oder einschränken. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, überschüssige Produktionskapazitäten schadeten der industriellen Basis der Vereinigten Staaten. Sie verdrängten bestehende US-Produktion oder verhinderten Investitionen und Erweiterungen, die sonst umgesetzt worden wären.
"Die USA werden ihre industrielle Basis nicht länger Ländern opfern, die ihre Überkapazitäten und Überproduktion zu uns exportieren", sagte Greer. Nach dem Gerichtsurteil hat Washington bereits neue Zölle von 10 Prozent verhängt – zusätzlich zu den 4,8 Prozent, die bereits vor der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2025 galten.
Kommission pocht auf Einhaltung des Turnberry-Abkommens durch die USA
Nach Einschätzung der Europäischen Kommission werden inzwischen rund sieben Prozent der EU-Exporte mit Zöllen belegt, die über der im Handelsabkommen vom vergangenen Sommer zugesagten Obergrenze von 15 Prozent liegen. Brüssel fordert Washington daher auf, sich an die Vereinbarung von Turnberry zu halten.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat seit dem Gerichtsurteil mehrfach mit seinen US-Kollegen telefoniert. Zuletzt sprach er am Montag mit US-Finanzminister Scott Bessent. Dabei habe Washington erneut zugesichert, das Abkommen einzuhalten – vorausgesetzt, die EU erfülle ihrerseits ihre Verpflichtungen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Verfahren zur Umsetzung des Abkommens wieder aufzunehmen.
Die Ratifizierung war ins Stocken geraten, nachdem US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit Grönland neue Zölle angedroht hatte. Das Abkommen sieht vor, dass die EU die Zölle auf die meisten US-Industriegüter, die nach Europa eingeführt werden, auf null senkt. Viele Abgeordnete verlangen jedoch weiterhin mehr Klarheit aus Washington – insbesondere nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA.
"Wir wussten, dass die Untersuchungen nach Section 301 kommen würden", schrieb der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange (S&D), Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, auf X. "Trotzdem bleibt die Unsicherheit bestehen. Es gibt weiterhin keine klare Zusage der US-Regierung, die Verpflichtungen aus dem Turnberry-Abkommen einzuhalten."
Eine Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in der kommenden Woche könnte den Weg für das Abkommen ebnen. Ob das Plenum im März zustimmt, bleibt jedoch trotz des Drucks aus Brüssel ungewiss. Die Amerikanische Handelskammer bei der Europäischen Union erklärte, sie hoffe, dass beide Seiten eine weitere Eskalation im Handelsstreit vermeiden.
"Die Priorität muss sein, Stabilität und Vorhersehbarkeit im transatlantischen Handel wiederherzustellen", teilte die Kammer mit. "Die im Sommer erzielte Einigung ist keine perfekte Lösung, aber sie bietet angesichts der politischen Prioritäten auf beiden Seiten den realistischsten Weg nach vorn. Wir erwarten, dass beide Parteien ihre Verpflichtungen aus dem EU-US-Rahmenabkommen einhalten."
Kommissionssprecher Olof Gill erklärte vor Journalisten, die Kommission halte weiterhin an dem Abkommen fest und erwarte, dass die USA ebenso handeln. Sollte dies nicht geschehen, "würde die Kommission entschlossen und angemessen reagieren".