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China darf beim Hamburger Hafen einsteigen, aber nur mit 24,9 %

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Von Euronews
Hamburger Hafen
Hamburger Hafen   -   Copyright  Martin Meissner/Copyright 2022 The AP. All rights reserved

Das chinesische Staatsunternehmen Cosco darf beim Hamburger Hafen einsteigen, aber die Beteiligung soll weniger hoch ausfallen als ursprünglich geplant. Auf diesen Kompromiss hat sich das Kabinett in Berlin an diesem Mittwochvormittag geeinigt. Mit 24,9 statt 35 Prozent darf sich der chinesische Cosco-Konzern am Containerterminal Tollerort beteiligen. 

Zuvor hatte es geheißen, der Bundeskanzler und ehemalige Oberbürgermeister von Hamburg Olaf Scholz wolle diesen Deal mit China um jeden Preis. Die sechs beteiligten Ministerien - auch das Wirtschaftsministerium des Grünen Robert Habeck - waren laut Medienberichten gegen den Deal mit China. 

CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnte indessen zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu dem Land. Nach Beginn des Russland-Ukraine Konflikts und dem Parteitag der Kommunistischen Partei müsse man sich die Frage stellen: "ob wir einem solchen Land noch weiter Zugang geben sollten zu unser wirklich kritischen Infrastruktur". 

Kritik kam auch aus der Opposition im Bundestag in Berlin. Mehrere Abgeordnete warnten vor neuen Abhängigkeiten. 

Am Dienstag hieß es aus Regierungskreisen: Durch diese Teiluntersagung wurde schon eine strategische Beteilung verhindert und auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. So gebe es für die Vertragsfirma keine Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personaleintscheidungen.

China hat schon den Hafen von Piräus in Griechenland übernommen.