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Milliardeninvestitionen für "Neue Seidenstraße"

Milliardeninvestitionen für "Neue Seidenstraße"
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Auf dem Gipfel zur sogenannten "Neuen Seidenstraße" in der chinesischen Hauptstadt Peking sind Vereinbarungen über 64 Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden. Das sind an die 57 Milliarden Euro.

Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte auf der internationalen Wirtschaftskonferenz: "Gemeinsames Wachstum durch Dialog und Zusammenarbeit - an diesem Prinzip halten wir fest - Alle Staaten, die mitmachen wollen, sind willkommen. China hat sich immer für Gemeinsamkeit und Ehrlichkeit im Umgang mit anderen eingesetzt. Wir wollen eine saubere, eine anständige und eine umweltfreundliche neue Seidenstraße in dieser neuen Ära."

Auch der russische Präsident Wladimir Putin war in Peking. Er sagte: "Keiner will Beschränkungen, keiner will einen Handelskrieg. Es herrscht doch eine fast 100-prozentige Übereinstimmung darüber, dass Beschränkungen egal welcher Art der Weltwirtschaft nur schaden."

Es geht bei der sogenannten Neuen Seidenstraße um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastruktur für neue Handelskorridore nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien. An dem Gipfel hatten 38 Staats- und Regierungschefs teilgenommen.

Nach den erneuten Versprechen Xi Jinpings, den chinesischen Markt weiter zu öffnen, sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt China in der Pflicht, damit deutsche Unternehmen künftig leichter investieren können. Es gehe um eine glaubhafte Umsetzung, sagte der CDU-Politiker vor dem Abflug aus Peking. Er will im Juni mit einer Unternehmerdelegation erneut nach China reisen.

Obwohl Deutschland der «Seidenstraßen» skeptisch gegenüber steht, hatte Altmaier an dem zweiten Treffen zu dem Infrastrukturvorhaben teilgenommen, mit dem China auch seinen Einfluss in der Welt ausbaut.

Auch andere große EU-Staaten sind kritisch, weil China internationale Standards nicht einhalte. Kritiker warnen gerade arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischer Abhängigkeit von Peking. Bemängelt wird auch, dass häufig nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, "dass Infrastrukturinvestitionen zu einem problematischen Anstieg der Schulden führen können, wenn sie nicht vorsichtig gehandhabt werden".

"Belt and Road"

Die auch "Belt and Road" genannte Initiative könne von mehr Transparenz, wettbewerbsgerechten Ausschreibungen und besserer Risikoabwägung profitieren, sagte Lagarde auf dem Treffen. Investitionen müssten nachhaltiger sein und auch mit Klimaschutzzielen im Einklang stehen.

Auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, sein griechischer Kollege Alexis Tsipras, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Gemeinschaft Asean nahmen teil. Die USA und Indien hatten keine Vertreter entsandt.

Trotz der Differenzen zog Altmaier eine positive Bilanz. "Ich war skeptisch, als ich hierhergekommen bin, das gebe ich gerne zu", sagte er bei einem abschließenden Besuch an der Großen Mauer bei Peking - im Dauerregen und bei dichtem Nebel. Die Konferenz sei aber besser gelaufen als erwartet. Der Wille, Probleme zu lösen, sei vorhanden. Es habe sich ein Konsens abgezeichnet für eine internationale Zusammenarbeit, faire Regeln sowie freie und offene Märkte.

Die Weltwirtschaft schwächelt derzeit - dies liegt auch an den Handelskonflikten wie dem zwischen den USA und China. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Chef-Unterhändler, Vizepremier Liu He, sagte Altmaier, in den Verhandlungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften müssten noch einige Klippen überwunden werden. Er halte es aber für möglich, dass es ein Lösung gebe. Dies wäre ein wichtiges Signal für die Weltwirtschaft.

Angesichts härterer Konkurrenz auf den Weltmärkten müsse Europa seine Anstrengungen verstärken, sagte Altmaier. Der technologische Wettbewerb um Innovationen oder digitale Geschäftsmodelle sei intensiver geworden. "Dort muss Europa aufwachen, wir müssen uns auf unsere Hinterbeine stellen, wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere PS auf die Straße bringen." Europa müsse in universitäre Forschung investieren, vor allem aber auch in praktische Anwendungen, um den Rückstand vor allem zu US-Konzernen aufzuholen. Altmaier erarbeitet derzeit mit Frankreich eine europäische Industriestrategie.