Kapitol-Ausschuss hat Empfehlung vorgelegt: Donald Trump soll vor Gericht

Donald Trump soll vor Gericht
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Kapitol-Ausschuss hat Empfehlung vorgelegt: Donald Trump soll vor Gericht! Vier mögliche Anklagepunkte sieht der Ausschuss.

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Donald Trump soll vor Gericht. Sein Verhalten rund um den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 könnte dem Ex-Präsidenten zum Verhängnis werden. Der Untersuchungsausschuss hat die Justiz zu einem Strafverfahren gegen Trump in vier Anklagepunkten aufgefordert. Dabei handelt es sich um "Beeinflussung oder Behinderung eines offiziellen Verfahrens der US-Regierung", "Verschwörung zum Betrug der USA", "rechtswidrige, wissentliche oder vorsätzliche Falschaussagen gegenüber der Bundesregierung" und "Unterstützung oder Beteiligung an einem Aufstand gegen die Vereinigten Staaten".

Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand des Aufruhrs ist der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

Die Empfehlung des Kapitol-Ausschusses ist für das Justizministerium nicht bindend.

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