Kann (und will) China Frieden zwischen Russland und der Ukraine vermitteln?

Wachsfiguren des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Wachsfigurenkabinett in St. Petersburg, Russland, Freitag, 17. März
Wachsfiguren des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Wachsfigurenkabinett in St. Petersburg, Russland, Freitag, 17. März Copyright Dmitri Lovetsky/AP
Von Alexandra Leistner
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied

Weder die EU noch die USA könnten als Vermittler eintreten, so EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: Westliche Politiker drängen China, eine aktive Rolle in Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Russland zu führen. Welche Erfolgsaussichten hat das?

WERBUNG

China präsentiert sich als neutral im Ukraine-Krieg. Gleichzeitig reist der chinesische Präsident Xi Jinping für ein ausgedehntes Treffen mit Putin - einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher - nach Moskau. 

In einem Artikel, der zum Start von Xis Reise in russischen Staatsmedien veröffentlicht wurde, bezeichnete Xi seinen Besuch als "eine Reise der Freundschaft, der Zusammenarbeit und des Friedens" und versprach, "ein neues Kapitel" der bilateralen Beziehungen.

China habe "immer eine objektive und unparteiische Position" zur Ukraine vertreten und "aktiv Friedensgespräche gefördert" heißt es.

Nach Chinas erfolgreicher Annäherung der beiden Erzrivalen Saudi Arabien und Iran, steht mit einem Frieden in der Ukraine der nächste Sieg der chinesischen Diplomatie bevor? 

Sowohl EU- als auch NATO-Vertreter drängen Peking, eine proaktive Rolle einzunehmen und Druck auf Moskau auszüben. Wie wahrscheinlich ist Chinas erfolgreiche Rolle als Friedensvermittler?

Was verbindet China und Russland?

Neben einer langen Geschichte als Nachbarländer und einer fast 4.200 Kilometer langen Grenze gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen Russland und China. 

"Es macht also absolut Sinn, dass China durch Verhandlungen, durch sein Bündnis mit Russland, mit Putin, dafür sorgt, dass es zumindest an dieser Grenze keinen Ärger gibt", erklärt Professor Hans van de Ven, Historiker und Professor für chinesische Geschichte an der University of Cambridge.

Auf der politischen Weltbühne verbindet China und Russland die Gegnerschaft gegenüber den USA, die Ablehnung der NATO sowie des westlichen Demokratiemodell. 

Dazu kommen gemeinsame Wirtschaftsinteressen: China importiert Rohstoffe, Russland ist angewiesen auf den Import von Hochtechnologie Produkten und Komponenten aus China, erklärt Dr. Saskia Hieber, Dozentin für Internationale Politik mit Schwerpunkt Asien-Pazifik an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, im Gespräch mit Euronews.

Doch diese besonders starke Verbindung zwischen Russland und China basiert vor allem auf der engen Verhältnis beider Präsidenten, erklärt Politologe und Steven Tsang, Leiter des britischen SOAS China Institute in London. "Es gibt ein sehr starkes persönliches Band und gegenseitigen Respekt und Bewunderung zwischen Putin und Xi Jinping".

Dmitry Serebryakov/AP
Russische Matrjoschka-Puppen mit Porträts des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und des russischen Präsidenten Putin in einem Souvenirladen in Moskau, Dienstag, 21.03.2023Dmitry Serebryakov/AP

Welche Rolle hat China bisher im Ukraine-Krieg gespielt?

Im Ukraine-Krieg kann die chinesische Rolle bisher als Balanceakt beschrieben werden. Indem sich China zu einem gewissen Grad "neutral" erklärte und gleichzeitig Putin und Russland nahesteht, hat das Land eine Position geschaffen, die "unweigerlich Distanz zwischen ihnen und den USA schafft, aber gleichzeitig die europäischen Länder nicht völlig entfremdet", so Prof. van de Ven, der von einem "komplexen Manöver" spricht.

Schon vor einem Monat hatte China einen 12-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine vorgelegt. Die EU kritisierte, dass darin nicht "zwischen Aggressor und Opfer unterschieden" wird, sondern die Parteien auf eine Stufe gestellt werden, so EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zum Jahrestag des Krieges.

Saskia Hieber ordnet das chinesische Punktepapier als "relativ wenig konkret". Es sei "in Moskau mit aufmerksamer Distanz wahrgenommen" worden, so die China-Expertin.

Was China mit dem ersten Punkt, demRespekt der Souveränität aller Länder defakto sagt, darüber gehen die Meinungen der Expert:innen auseinander: Hieber sieht eine deutliche Formulierung, dass Peking von Moskau fordert, ukrainisches Territorium zu respektieren. 

"In Chinas Positionspapier heißt es lediglich, dass die territoriale Integrität respektiert werden sollte, ohne zu sagen, wessen territoriale Integrität das ist", sagt Professor Tsang.

Woher kommt die Initiative für diese neue Rolle Chinas als Friedensvermittler?

Anfang des Monats haben Saudi Arabien und Iran erklärt, nach mehreren Jahren Eiszeit, diplomatische Kanäle wieder zu eröffnen. Diese Annäherung der Erzfeinde, die für den Nahen Osten von entscheidender Bedeutung ist, wurde in China ausgehandelt - auf Initiative von Präsident Xi.

"Xi Jinping versucht, eine neue Rolle für China in der Welt zu finden", so Prof. van de Ven. So präsentiert sich Peking im Ukraine-Krieg als Vermittler - das erste Mal, dass sich China auf diese Weise in europäische Politik einmischt.

Wenn die EU erwartet, dass Xi Jinping tatsächlich eine friedensstiftende Rolle spielt, dann ist die EU meiner Meinung nach auf dem Holzweg.
Steven Tsang
Direktor, SOAS China Institute London

Eine direkte Einmischung in den Krieg - China spricht in seinem 12-Punkte-Plan von "Krise" - schätzt van de Ven als unwahrscheinlich ein, auch wenn die USA Anhaltspunkte haben, wonach China Russland mit Waffen versorgen könnte. Es gehe Peking vor allem darum, Bereitschaft für eine proaktive Rolle beim Frieden zu signalisieren, so Tsang.

WERBUNG

China habe zwar Interesse daran, dass die Weltwirtschaft und die internationalen Handelsbeziehungen sowie die Lieferketten funktionieren, wolle sich aber grundsätzlich raushalten aus dem Ukraine-Krieg, so Saskia Hieber.

Kann Peking eine ernsthafte Vermittlerrolle spielen?

Solange weder die Ukraine noch Russland zu Gesprächen über den Frieden bereit sind und die Lösung auf dem Schlachtfeld suchen, könne auch China keine Rolle im Friedensprozess spielen, so Prof. van de Ven. "Ich denke Gespräche sind derzeit einfach keine Option".

China könnte eine positive Rolle spielen, wenn es das will. Dafür ist es sehr gut geeignet, angesichts seiner Fähigkeiten, Großprojekte auszuführen und diese schnell abzuliefern.

Dieser Meinung ist auch Saskia Hieber. China setzte sich zwar für Frieden und Verhandlungen ein, ignoriere aber die Moskauer Position, "dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist, auf Feindseligkeiten und Kriegshandlungen zu verzichten."

Eine Vermittlerrolle könne China nicht spielen, "weil es den Krieg nicht verurteilt, weil es sich auf die Seite Moskaus stellt. Weil es nicht offen ausspricht, dass es ein Angriffskrieg, ein illegaler Angriffskrieg ist."

Ein Ende des Krieges ist für China auch aus anderen Gesichtspunkten interessant: Chinesische Expertise könnte beim Wiederaufbau der Ukraine eine wichtige Rolle spielen. "China könnte eine positive Rolle spielen, wenn es das will. Dafür ist es sehr gut geeignet, angesichts seiner Fähigkeiten, Großprojekte auszuführen und diese schnell abzuliefern", so van de Ven.

WERBUNG

Doch während Peking von dieser Situation profitieren könnte, würde eine leitende Rolle beim Wiederaufbau und die Präsenz Chinas in der Ukraine in Europa "alle möglichen neuen Ängste hervorrufen", glaubt van de Ven.

Wie viel Druck kann China auf Moskau ausüben?

Weder die EU noch die USA könnten als Vermittler auftreten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gegenüber der spanischen Tageszeitung El Mundo. "Diplomatie kann nicht nur europäisch oder amerikanisch sein, auch die chinesische Diplomatie muss hier eine Rolle spielen", so Borrell. 

Auch NATO-Generalsekretät Jens Stoltenberg erhöht den Druck auf Peking: "China muss beginnen, die Perspektive Kiews zu verstehen und einen Kontakt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj aufnehmen, wenn es ernsthaft um Frieden bemüht ist. Peking hingegen hat die illegale Invasion Russlands nicht verurteilt".

Wie wahrscheinlich ist es, dass Peking den Druck auf Moskau erhöht, um eine schnelle Beendigung des Krieges herbeizuführen? 

Saskia Hieber spricht von einem "riesigen Dilemma", in den der Krieg in der Ukraine China gebracht hat. Das Land sei weder daran interessiert, in Russland einen starken, siegreichen Nachbar zu haben, das den Krieg triumphal gewinnt, noch wolle man, dass Russland krachend scheitert und völlig geschwächt aus dem Krieg hervorgeht, so Hieber: Daher die Initiative für friedliche Verhandlungen.

WERBUNG

"Wenn die EU erwartet, dass Xi Jinping tatsächlich eine friedensstiftende Rolle spielt, dann ist die EU meiner Meinung nach auf dem Holzweg", so Steven Tsang.  

Allein die Tatsache, dass Xi Jinping zu einem Staatsbesuch nach Russland reist und sich über einen längeren Zeitraum mit Putin trifft und mit Präsident Selenskyj (womöglich) virtuell spreche, zeige, dass Xi keine unparteiische Lösung anstrebe.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Warum so viele Firmen weiter in Russland Geschäfte machen - und der Rückzug schwer ist

Balten sind wütend über Kommentare des chinesischen Botschafters in Frankreich

Wagner-Truppe verliert Sträflingssoldaten - ihre Verträge enden