Die israelischen Parlamentsabgeordneten haben mehrheitlich für die Aufhebung eines Siedlungsverbots im nördlichen Westjordanland gestimmt.
WERBUNG
Die israelischen Parlamentsabgeordneten haben mehrheitlich für die Aufhebung eines Siedlungsverbots im nördlichen Westjordanland gestimmt. Ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2005 wird durch die Entscheidung in weiten Teilen rückgängig gemacht.
Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen Resolutionen der Vereinten Nationen. Er rief die internationale Gemeinschaft, insbesondere die US-Regierung, auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen neue Regierung den Siedlungsbau vorantreiben will, sagte, der Beschluss schaffe ein diskriminierendes und erniedrigendes Gesetz ab. „Es ist kein Zufall, dass hochrangige Persönlichkeiten der Opposition dieses Gesetz über die Jahre unterstützt haben“, so Netanjahu.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man sei angesichts der Entscheidung äußerst besorgt. Die Änderungen seien „mit den jüngsten Verpflichtungen Israels zur Deeskalation der israelisch-palästinensischen Spannungen“ nicht vereinbar, betonte er.