Der Streit um Finanzzusagen zwischen Demokraten und Republikanern blockiert weiter die Ukrainehilfen, auf die Kiew dringend angewiesen ist. Von ihnen hängen Sieg oder Niederlage ab.
WERBUNGDer Streit um Finanzzusagen zwischen Demokraten und Republikanern blockiert weiter die Ukrainehilfen, auf die Kiew dringend angewiesen ist. Von ihnen hängen Sieg oder Niederlage ab.
Es geht um 106 Milliarden Dollar Soforthilfe vor allem für die Ukraine und Israel. Die Republikaner bestehen darauf, dass die Freigabe an umfassende Reformen der US-Einwanderungs- und Asylpolitik geknüpft wird. Sie sind verärgert über die Untätigkeit der Regierung gegenüber rund 10.000 Migranten, die täglich aus Mexiko einreisen.
Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer warnt vor Verzögerungen und Konsequenzen für die Ukraine und Europa. "Wenn die Republikaner im Senat nicht sehr bald ernst machen mit einem nationalen Sicherheitspaket, wird Wladimir Putin quer durch die Ukraine und quer durch Europa spazieren", so Schumer im Senat.
US-Präsident Joe Biden drängt den Kongress, die neuen Hilfen zu genehmigen. "Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das", sagte Biden im Weißen Haus.
Tatsächlich hat Washington gerade ein Waffenpaket im Wert von 175 Millionen Dollar unterzeichnet, dieses war allerdings schon früher vereinbart worden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug in einer Videoschalte mit Washington eine gemeinsame Rüstungsproduktion mit den USA vor. Die Europäische Union und die USA haben der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands die meiste Hilfe zugesagt.