Am heutigen Sonntag hat der zweiwöchige Präsidentschaftswahlkampf in Portugal begonnen. Eigentlich sollten 14 Kandidaten antreten, doch drei von ihnen erfüllten nicht alle Bedingungen, um das Rennen um die Präsidentschaft zu eröffnen. Ihre Namen werden jedoch auf dem Wahlzettel erscheinen.
Bei den portugiesischen Präsidentschaftswahlen sollten ursprünglich 14 Kandidaten antreten, doch drei von ihnen wurden vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Nach Angaben des Gerichts wiesen die Kandidaturen von Joana Amaral Dias, José Cardoso und Ricardo Sousa Unregelmäßigkeiten auf. Ihre Vertreter wurden aufgefordert, diese innerhalb von zwei Tagen zu beheben. Dies geschah jedoch nicht.
Dennoch werden die drei Kandidaten auf den Stimmzetteln für die Präsidentschaftswahlen erscheinen. Das bedeutet, dass dort 14 Namen und Fotos aufgeführt sein werden, obwohl nur elf Kandidaturen zugelassen wurden. Nach Einschätzung des Kandidaten António José Seguro, der von der Sozialistischen Partei unterstützt wird, könnte dies bei den Wählerinnen und Wählern zu Verwirrung führen.
Die Nationale Wahlkommission erklärte später, dass es nicht mehr möglich sei, die drei Namen von den Stimmzetteln zu entfernen, da der Druckprozess bereits begonnen habe. Dies sei notwendig, um die Stimmzettel rechtzeitig für die vorgezogene Stimmabgabe zu versenden. Diese findet zu unterschiedlichen Terminen statt: am 5. und 8. Januar für Wählerinnen und Wähler, die nicht reisen können, am 6., 7. und 8. Januar im Ausland sowie am 11. Januar für die mobile Stimmabgabe innerhalb Portugals.
Abgesehen von den Kontroversen ist die Anzahl der Kandidaten ein Rekord für Präsidentschaftswahlen in Portugal. In der offiziellen zweiwöchigen Wahlkampfphase vor den Wahlen am 18. Januar werden nun alle von ihnen um die Gunst der Wähler kämpfen.
Zweite Runde mehr als wahrscheinlich
Angesichts der großen Zahl an Kandidaten gilt es als unwahrscheinlich, dass einer von ihnen im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Damit dürfte es zu einer Stichwahl kommen, in der am 8. Februar die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander antreten.
Zu den Favoriten zählen Umfragen zufolge die Bewerber der beiden größten Parteien des Landes, die sich in den vergangenen 50 Jahren an der Macht abgewechselt haben: Luís Marques Mendes von der mitte-rechts stehenden Sozialdemokratischen Partei, die derzeit die Regierung stellt, sowie António José Seguro von der mitte-links orientierten Sozialistischen Partei.
Herausgefordert werden könnten sie unter anderem von André Ventura, dem Vorsitzenden der populistischen und einwanderungskritischen Chega-Partei, die im vergangenen Jahr nach starken Zugewinnen zur zweitstärksten Kraft im portugiesischen Parlament wurde. Als weiterer aussichtsreicher Kandidat gilt Henrique Gouveia e Melo, ein pensionierter Konteradmiral, der als Unabhängiger antritt und in der Öffentlichkeit Anerkennung für seine Rolle bei der Organisation der schnellen Einführung der COVID-19-Impfkampagne während der Pandemie erhielt.
Präsident hat Vetorecht
In Portugal ist der Präsident wie auch in Deutschland weitgehend eine Symbolfigur ohne Exekutivgewalt. Die meiste Zeit versucht das Staatsoberhaupt, sich über politische Streitigkeiten hinwegzusetzen und Konflikte zu schlichten, um Spannungen abzubauen. Der Präsident verfügt jedoch auch über wichtige Befugnisse: Er kann gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze ein Veto einlegen, das allerdings auch wieder rückgängig gemacht werden kann, und er kann das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen ausrufen.
Nach den dritten Parlamentswahlen in Portugal innerhalb von drei Jahren im Mai – der schwersten Phase politischer Instabilität seit Jahrzehnten – dürfte das nächste Staatsoberhaupt auf Ausgleich und Kompromisse setzen. Zugleich wird der künftige Bewohner des Belém-Palasts am Ufer des Tejo voraussichtlich über mehrere politisch heikle Fragen entscheiden müssen.
Zu den drängendsten Themen zählt ein vorgeschlagenes neues Gesetz, das regelt, wer die portugiesische Staatsbürgerschaft erhalten kann und unter welchen Voraussetzungen sie wieder entzogen werden darf. Das Verfassungsgericht hatte den Entwurf im vergangenen Monat zurückgewiesen; er wurde daraufhin an das Parlament zurückverwiesen.
Ebenfalls auf dem Tisch des künftigen Präsidenten dürfte ein von der Regierung geschnürtes Paket von Arbeitsmarktreformen landen. Dieses hat bereits Straßenproteste und einen landesweiten Streik ausgelöst. Hinzu kommt ein Gesetz zur Legalisierung von Sterbehilfe und ärztlich assistiertem Suizid, das vom Parlament bereits 2022 verabschiedet, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken jedoch ausgesetzt wurde.
Rund elf Millionen Menschen sind in Portugal wahlberechtigt.