Bei seinem ersten Besuch in Polen als Bundesfinanzminister sprach sich Lars Klingbeil (SPD) für mehr europäische Eigenständigkeit aus. Als zentrales Beispiel nannte er die Rüstungsindustrie.
Kaum in Warschau traf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vier Stunden später seinen Amtskollegen Andrzej Domański zu einem knapp 45-minütigen Gespräch, gab eine kurze Pressekonferenz, besucht das polnische Parlament und schaute am Ende noch kurz bei einem Airbus-Werk vorbei, bevor es per Flugzeug zurück nach Berlin ging.
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Da die Abläufe in der EU nach Ansicht der Bundesregierung zu langsam sind und gemeinsame Beschlüsse immer wieder blockiert werden können, setzen Klingbeil und Domański auf ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Das Konzept, auch differenzierte Integration genannt, beschreibt ein Modell, bei dem eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten in bestimmten Bereichen enger und schneller zusammenarbeitet, während andere langsamer folgen oder nicht teilnehmen.
Die Gruppe der sechs Staaten soll vorangehen, andere könnten später folgen. Ein Beweggrund ist die wachsende Unzufriedenheit in der Bundesregierung mit der EU-Kommission, die aus Sicht Berlins zu lange für neue Initiativen und deren Umsetzung benötige.
Klingbeil zu Waffengeschäft: "Mehr in Europa kaufen"
Bei seinem Antrittsbesuch in Polen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die europäischen Partner nun dazu aufgerufen, bei den geplanten umfangreichen Verteidigungsinvestitionen stärker auf Anbieter aus Europa zu setzen.
"Wir müssen dabei mehr auf den Buy-European-Ansatz achten. Wir wollen, dass die Gelder für die Finanzierung unserer Verteidigung künftig stärker in Europa investiert werden", sagte Klingbeil in Warschau.
Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden transatlantischen Verhältnisses forderte der SPD-Vorsitzende, Europa müsse handlungsfähiger, widerstandsfähiger und anpassungsfähiger werden: "Die europäische Souveränität hat für uns höchste Priorität." Zugleich vereinbarten beide Seiten, das Tempo zu erhöhen und entsprechenden Druck auf die EU-Kommission in Brüssel auszuüben.
Polens Finanzminister Andrzej Domański sprach sich dafür aus, in allen EU-Mitgliedstaaten tragfähige Strukturen für eine europäische Verteidigungsindustrie zu schaffen. "Wir sind uns einig, dass Europa seine Ausgaben für Sicherheit erhöhen muss, die Ausgaben für Verteidigung", sagte Domański.
Die Entscheidungsprozesse in der EU müssten beschleunigt, das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Aufrüstung der Streitkräfte besser aufeinander abgestimmt werden, so Domański weiter.
Europas Vormachtstellung solle auf seiner wirtschaftlichen Stärke, nicht auf Regulierung beruhen. "Wir müssen das Korsett der Regulierung ablegen, das Recht vereinfachen, unsere Märkte reformieren und die Stärke des gemeinsamen europäischen Marktes voll ausschöpfen", betonte er.
Europa solle zudem schnell unabhängiger von potenziell unzuverlässigen Lieferanten aus den USA, Russland oder China werden, ergänzte Klingbeil.
SPD-Chef Klingbeil hatte kürzlich das neue E6-Format ins Leben gerufen, das die sechs größten Volkswirtschaften der EU – darunter auch Polen und Frankreich – zusammenbringt. Ein weiteres Treffen in Brüssel sei zeitnah geplant. Dabei handele es sich nicht um einen exklusiven Club, betonte Klingbeil. Die Gruppe könne jedoch viele Themen vorantreiben, etwa die Finanzierung junger und innovativer Unternehmen. „Sie müssen in Europa wachsen können, um nicht in die USA abwandern zu müssen“, erklärte er.
Die E6-Initiative reagiert auf Spannungen im internationalen Handel und das vergleichsweise niedrige Wirtschaftswachstum in Europa. Zudem ist die EU in Bezug auf Rohstoffe und bestimmte Technologien stark von China und den USA abhängig.
Klingbeil und Domański sind bereits mehrfach zusammengetroffen, unter anderem bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen vor zwei Monaten. Dennoch handelte es sich bei diesem Termin nach acht Monaten im Amt um den Antrittsbesuch des Bundesfinanzministers in Polen.