Klare Worte von Vizekanzler Lars Klingbeil: In einer Rede äußerte sich der SPD-Chef zur aktuellen Beziehung zwischen den USA und der EU. Diese sei in einem schlimmeren Zustand, als viele es sich eingestehen wollen.
"Das transatlantische Verhältnis, das wir bisher kannten, löst sich gerade auf", so Klingbeil in seiner Rede bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin am Mittwoch. Das Bündnis stehe vor "in einem viel tiefer greifenden Umbruch, als wir das bisher vielleicht wahrhaben wollten".
Klingbeil nannte mehrere Gründe für seine Überzeugung.
So verwies er unter anderem auf den US-Militäreinsatz gegen Venezuela und die darauf folgende Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Unter Trump wende "sich die US-Administration politisch und kulturell noch immer weiter von Europa ab", sagte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister.
Der Fall Maduro dürfe deshalb nicht als Einzelfall gesehen werden. "Die Trump-Administration hat deutlich gemacht, dass sie die westliche Hemisphäre dominieren will", so Klingbeil weiter.
Auch in Trumps Drohungen, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen und die Äußerungen seiner Regierung in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie sieht Klingbeil eine klare Entwicklung. Man könne diese Strategie und Vorgehensweise als "Kampfansage an die Europäische Union und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung" sehen.
Die Vereinigten Staaten und Deutschland, Europas führende Wirtschaftsnation, seien lange Zeit durch ein gemeinsames Interesse an freiem Handel und offenen Märkten geeint gewesen, sagte Klingbeil.
"Das ist heute nicht mehr der Fall. Das bedeutet aber nicht, dass wir den Freihandel oder offene Märkte aufgeben", sagte er.
"Wir dürfen den regelbasierten Handel nicht aufgeben. Wir müssen diese Ordnung verteidigen, notfalls auch ohne unsere amerikanischen Partner."
Fordernung nach mehr europäischen Patriotismus
Um auf diesen Notfall vorbereitet zu sein und künftig auch ohne den transatlantischen Verbündeten auszukommen, setzt Klingbeil nun auf eine Stärkung der EU von innen - und mit Blick auf die Zukunft auch auf mehr wirtschaftlichen Protektionismus.
Demnach müsse die heimische Wirtschaft nach Ansicht des Bundesfinanzministers stärker vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Seine Forderungen: Europa solle bei öffentlichen Investitionen bevorzugt auf europäische Produkte zurückgreifen. Zudem müssten Deutschland und die EU ihre Interessen entschlossener durchsetzen. Dabei dürfe man auch vor härteren Maßnahmen wie Zöllen auf chinesische E-Autos oder Stahl nicht zurückschrecken.
Das aktuelle Tempo der EU frustriere ihn, räumte Klingbeil ein. Dennoch sei er überzeugt, dass "Europa die richtige Antwort auf diese Krisen ist".
Diese Zuversicht wünscht er sich auch in der Bevölkerung. "Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus", so Klingbeil.
Versöhnliche Worte am Montag
Zu Beginn der Woche hatte sich Klingbeil noch deutlich versöhnlicher gezeigt. Bei seinem Besuch in Washington am Montag lobte er das Tempo der Amerikaner mit Blick auf Grönland.
Auf einer Pressekonferenz nach dem internationalen Rohstoffgipfel, zu dem sein US-Amtskollege Scott Bessent eingeladen hatte, erklärte Klingbeil vor Reportern, dass es bald zu Entscheidungen kommen müsse. "Wir reden da eher von Wochen und Monaten als von Jahren", sagte der Bundesfinanzminister.
Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU), der zeitgleich mit seinem Kollegen aus der schwarz-roten Koalition nach Washington gereist war, bemühte sich eher um eine entschärfende Rhetorik.
Er betonte nach seinem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio, dass die Gespräche "sehr freundschaftlich" und "intensiv" gewesen seien. Beide Seiten wären sich bewusst, dass sie "enge Verbündete" und "enge Freunde" sind.
Diese Einschätzung seines Kollegen scheint der Vizekanzler inzwischen hinter sich gelassen zu haben.
Dass die bisherigen Beziehungen zu den USA vor einer Zäsur stehen, davon sei Klingbeil nach eigener Aussage vor allem in den vergangenen Tagen überzeugt gewesen, wie er er in seiner Rede am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklärte.
Inwiefern der Besuch in Washington dabei eine Rolle spielt oder ob er damit lediglich die zuletzt schärfere Rhetorik der Trump-Regierung meint, bleibt zunächst offen.