Teheran reagiert scharf auf die EU-Entscheidung, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen: Iran hat die Botschafter der Mitgliedsstaaten einbestellt und kündigt Gegenmaßnahmen an. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation – diplomatisch wie militärisch.
Teheran teilte am Montag mit, alle Botschafter der EU-Staaten im Iran einbestellt zu haben. Damit protestiere man gegen die Entscheidung der Europäischen Union, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen.
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Die EU hatte die paramilitärische Einheit in der vergangenen Woche auf die Terrorliste gesetzt. Begründet wurde der Schritt mit dem harten Vorgehen gegen landesweite Proteste, bei dem nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet und Zehntausende festgenommen worden seien. Auch andere Staaten, darunter die USA und Kanada, haben die IRGC bereits als Terrororganisation eingestuft.
Nach Angaben des Sprechers des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, begann die Einbestellung am Sonntag und dauerte bis Montag an. „Es wurden verschiedene Maßnahmen geprüft; Optionen werden vorbereitet und den zuständigen Gremien vorgelegt“, sagte Baghaei. In den kommenden Tagen rechne man mit einer Entscheidung über Gegenmaßnahmen gegen das aus iranischer Sicht „illegale“ und „unvernünftige“ Vorgehen der EU.
Bereits am Sonntag reagierte Teheran mit einem symbolischen Schritt und erklärte alle EU-Militärs zu „terroristischen Organisationen“.
Unterdessen wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Iranische Sicherheitskräfte, insbesondere die IRGC, gingen in den vergangenen Wochen mit großer Härte gegen Demonstrierende vor. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mindestens 6.000 Toten; aus dem Iran sowie von mehreren EU-Außenministern wurden zuletzt sogar Zahlen von mehr als 30.000 befürchteten Opfern genannt.
Als Reaktion auf die Gewalt drohte Washington mit einer möglichen militärischen Intervention. Das Pentagon verlegte in der vergangenen Woche den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln sowie mehrere Lenkwaffenzerstörer in die Region. Unklar ist jedoch, ob US-Präsident Donald Trump tatsächlich den Einsatz von Gewalt in Erwägung zieht.
Teheran wies Befürchtungen einer Intervention am Wochenende zurück und erklärte, man führe Gespräche mit Washington. Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei warnte dennoch, ein Konflikt könne auf die gesamte Region übergreifen. „Wenn Amerika einen Krieg beginnt, wird es diesmal ein regionaler Krieg“, sagte er. Zugleich verwies Khamenei darauf, solche Drohungen seien nicht neu.
Trump wies Khameneis Warnungen zurück und betonte, eine Einigung sei weiterhin möglich. „Hoffentlich kommen wir zu einer Einigung“, sagte er am Sonntag vor Reportern.
Sollte es keine Verständigung geben, werde sich zeigen, „ob er recht hatte oder nicht“.