Teheran reagiert auf den jüngsten EU-Beschluss mit einem symbolischen Gegenschritt und verschärft damit die politische Eskalation zwischen Iran und Europa.
Vergangene Woche hat die EU die Islamischen Revolutionsgarden Irans (IRGC) auf die Terrorliste gesetzt. Nun reagiert der Iran: Fortan gelten die Bundeswehr sowie alle Streitkräfte der EU als "terroristische Gruppen". Das teilte der Parlamentspräsident des Regimes, Mohammad Bagher Ghalibaf, in Teheran mit.
Er berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019, das dem Iran Gegenmaßnahmen erlaubt und nach der Einstufung der Revolutionsgarden – auch Sittenpolizei genannt – durch die USA als Terrororganisation verabschiedet wurde. Die Vereinigten Staaten hatten die IRGC während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump als weltweit erstes Land entsprechend gelistet.
Ein symbolischer Schritt
Auslöser für den Schritt der EU am vergangenen Donnerstag war die gewaltsame Repression der Massenproteste im Iran. Die Sicherheitskräfte - darunter vor allem die IRGC - gingen in den letzten Wochen mit extremer Brutalität gegen Demonstrierende vor. Menschenrechtsorganisationen gehen von Tausenden Toten aus, mehrere EU-Außenminister sprachen zuletzt sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern.
Der Schritt gilt vor allem als politisches Signal. Da gegen die Revolutionsgarden bereits umfangreiche Sanktionen bestehen, dürfte die Entscheidung kaum unmittelbare praktische Folgen haben. Dennoch wurde die Einstufung der IRGC als Terrororganisation innerhalb der EU über Jahre hinweg umstritten und intensiv diskutiert.
Irans Außenminister Araghtschi sprach nach der Entscheidung der EU von einem "schweren strategischen Fehler". Ghalibaf warf Europa derweil vor, mit dem Vorgehen lediglich den Interessen der USA zu dienen. "Europa will mit diesen Maßnahmen seinem Herrn Amerika gefallen", so der Parlamentssprecher zur iranischen Nachrichtenagentur Isna.
Auch im Parlament demonstrierten Abgeordnete ihren Protest, indem sie Uniformen der Revolutionsgarden trugen. Auf in iranischen Medien verbreiteten Videos ist zu sehen, wie Politiker mit erhobenen Fäusten Parolen wie "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" skandieren.
Die brutale Geschichte der IRGC
Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) haben eine lange Geschichte extremer Gewalt und spielen eine Schlüsselrolle bei der Repression der iranischen Bevölkerung.
Besonders symbolträchtig ist der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im Jahr 2022. Die junge Frau war drei Tage zuvor in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht ordnungsgemäß getragen hatte. Während ihrer Haft verlor sie das Bewusstsein, fiel ins Koma und starb später in einem Krankenhaus.
Aminis Tod löste im Iran eine landesweite Welle von Massenprotesten aus und entfachte auch international eine breite Solidaritätsbewegung. Unter dem Slogan "Jin, Jiyan, Azadî" ("Frau, Leben, Freiheit"), einem alten kurdischen politischen Slogan, wurde der Protest zum Symbol des Widerstands gegen die Unterdrückung und staatliche Gewalt im Iran.