Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat auf ihrer Israel-Reise den Gazastreifen betreten – begleitet von der israelischen Armee und trotz interner Warnungen. Der Besuch löst in Berlin Streit aus: Die SPD kritisiert den Besuch als "eklatantes Signal“.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist als erste deutsche Spitzenpolitikerin seit der Waffenruhe in den Gazastreifen gereist. Damit setzt sie auf ihrer Israel-Reise einen außergewöhnlichen Akzent, denn Besuche dieser Art gelten wegen der weiterhin fragilen Sicherheitslage als politisch und praktisch heikel.
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Nach übereinstimmenden Berichten stand der Programmpunkt bis zuletzt auf der Kippe – auch, weil es aus dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Tel Aviv Sicherheitsbedenken und den ausdrücklichen Rat gegeben haben soll, den Gazastreifen nicht zu betreten.
In einer Videobotschaft auf X kündigte Klöckner den Kurs bereits vor Reisebeginn an: Deutschland stehe Israel in einer besonderen Beziehung nahe, zugleich könne man "unter Freunden“ auch kritische Punkte offen ansprechen – etwa mit Blick auf humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza. Diese Linie – Solidarität mit Israel, aber verbunden mit dem Anspruch, die humanitäre Dimension nicht auszublenden – prägt den Ton, den Klöckner schon vor Reisebeginn gesetzt hat.
Reise mit politischem Signal
Julia Klöckner ist nach Angaben des Bundestags vom 10. bis 12. Februar 2026 auf Einladung des Präsidenten der Knesset, Amir Ohana, zu einem Antrittsbesuch in Israel. Die CDU-Politikerin traf in Jerusalem bereits Knesset-Präsident Amir Ohana; weitere Gespräche, unter anderem mit Oppositionsführer Jair Lapid und der deutsch-israelischen Freundschaftsgruppe, waren vorgesehen. Inhaltlich soll es dabei nicht nur um das bilaterale Verhältnis gehen, sondern auch um die regionale Lage, geopolitische Entwicklungen und die Frage, wie Parlamente besser geschützt werden können – ausdrücklich auch im Bereich Cybersicherheit.
Die Bundestagspräsidentin unterstrich zudem, es handle sich um einen "offiziellen Besuch", bei dem der parlamentarische Austausch mit ihrem Amtskollegen im Mittelpunkt stehe. Israel sei "die einzige Demokratie im Nahen Osten", habe "ein Existenzrecht" und "auch das Recht der Verteidigung". Den 7. Oktober beschreibt Klöckner als Zäsur für die israelische Gesellschaft. Sie kündigte an, das Gelände des Nova-Musikfestivals zu besuchen, das beim Hamas-Angriff zum Schauplatz tödlicher Gewalt wurde.
Gazastreifen: Besuch unter Auflagen
Der Bundestag hatte im Vorfeld erklärt, Klöckner wolle sich "über die aktuelle Lage im Gaza-Streifen informieren". Vor Ort blieb der Zugang jedoch eng begrenzt und fand unter Begleitung der israelischen Armee statt. Klöckner verband ihren Besuch öffentlich mit einem Appell, den "Weg der Öffnung“ fortzusetzen, und argumentierte, dass es mehr Zugang auch für internationale, unabhängige Beobachter geben müsse. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie die Sicherheits- und Kontrolllogik vor Ort nicht als Dauerzustand akzeptieren möchte.
Klöckner verband den Besuch mit einer klaren Botschaft zur Versorgung der Zivilbevölkerung. "Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht", sagte sie laut SPIEGEL, und ergänzte: "Diese humanitäre Situation zu benennen, heißt nicht Täter-Opfer-Umkehr." Damit versucht sie, eine Debatte zu entschärfen, die in Deutschland polarisiert: Solidarität mit Israel, ohne die Not der Menschen in Gaza zu relativieren oder auszuklammern.
Kritik aus SPD, Grünen und von Amnesty International
In Berlin löste Klöckners Vorgehen scharfe Reaktionen aus. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic nannte einen Gaza-Besuch in Begleitung der israelischen Armee in der F.A.Z. ein "eklatantes Signal“ und kritisierte außerdem, dass auf der Reise keine Treffen mit offiziellen palästinensischen Vertretern vorgesehen seien. Der Vorwurf lautet damit nicht nur, dass der Besuch unter militärischer Kontrolle stattfinde, sondern auch, dass der Blickwinkel – aus Sicht der Kritiker – zu stark auf israelische Perspektiven konzentriert sein könnte.
Ähnlich argumentieren die Grünen: Franziska Brantner sagte dem SPIEGEL, es sei gut, dass Klöckner sich ein Bild von Gaza mache; ohne das Anhören palästinensischer Perspektiven müsse sie sich aber den Vorwurf einseitiger Wahrnehmung gefallen lassen.
Vor der Reise hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zudem Klöckner kritisiert und gefordert, sie müsse unter anderem die humanitäre Notlage in Gaza ansprechen. Klöckner griff diesen Punkt in ihrer öffentlichen Kommunikation erkennbar auf, indem sie humanitäre Hilfe ausdrücklich thematisiert.
Seit wann gilt die Waffenruhe?
Die aktuelle Waffenruhe geht auf ein Abkommen von Mitte Januar 2025 zurück, das am 19. Januar in Kraft trat. Seither gelten entlang der sogenannten gelben Linie formell Waffenstillstandsregeln, doch die Lage bleibt angespannt: Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen, bei denen nach israelischen Angaben Palästinenser getötet werden, weil sie die Sperrzone überschritten oder Sprengsätze angebracht haben sollen.
Über den wieder geöffneten Grenzübergang Rafah kehren erste Palästinenser nach Khan Younis zurück. Am Dienstag öffnete Rafah teilweise wieder; täglich passieren rund 50 Menschen pro Richtung die Grenze, meist medizinische Fälle. Hilfsorganisationen kritisieren, dass die Kontingente den Bedarf im Gazastreifen bei Weitem nicht decken.