"Die Niederlande sind zurück", das erklärt der Ministerpräsident Rob Jetten auf seiner ersten Reise nach Brüssel seit seinem Amtsantritt. Und er macht Vorschläge zum Umgang mit dem Veto von Viktor Orbán gegen das EU-Darlehen für die Ukraine.
Das Veto Ungarns gegen das eingentlich schon beschlossene 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine zeige, dass die Europäische Union vom Prinzip der Einstimmigkeit abrücken müsse. Das sagt Rob Jetten, der neue niederländische Ministerpräsident, bei seinem ersten Besuch in Brüssel seit seinem Amtsantritt.
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"Die neue niederländische Regierung ist dafür, dass auf europäischer Ebene immer weniger einstimmig entschieden wird", erklärte Jetten am Dienstag vor einer Gruppe von Medienvertretern, darunter Euronews.
"Dies ist ein klares Beispiel dafür, warum das wichtig ist, denn wir können unseren Wählern nicht erklären, dass Europa manchmal viel zu niveaulos auf große Fragen reagiert, die uns alle betreffen", so der Regierungschef weiter.
Jetten forderte seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán dazu auf, sich an die Vereinbarung zu halten, die die 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember nach zähen Verhandlungen erzielt hatten. Der Kompromiss sah vor, dass Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik die Änderung der EU-Haushaltsregeln akzptieren und im Gegenzug von der gemeinsamen Kreditaufnahme ausgenommen werden.
Beamte und Diplomaten in Brüssel sind der Ansicht, dass Orbán mit seinem Veto gegen einen entscheidenden Teil des Kredits in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen hat, der für die Entscheidungsfindung in der EU bindend ist.
"Wenn man auf Ratsebene eine politische Einigung erzielt, erwarten wir von jedem Mitgliedstaat, dass er sich an diese Vereinbarung hält. Und wenn nicht, ist es eine große Aufgabe für die Europäische Kommission, Maßnahmen zu ergreifen", sagte Jetten.
In ihrem neuen Koalitionsprogramm fordern die Niederlande eine "Vereinfachung" des Verfahrens nach Artikel 7, mit dem Mitgliedstaaten das Stimmrecht entzogen werden kann, wenn sie schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit begehen. Ungarn fällt seit Jahren unter Artikel 7, aber es gab nie genügend politischen Willen, um das Verfahren durchzusetzen.
"Es ist absolut notwendig, dass wir die Ukraine in den kommenden Monaten unterstützen, um sicherzustellen, dass sie ihren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg fortsetzen kann", fuhr Jetten fort.
"Da die Amerikaner die Ukrainer immer weniger mit Geld und Waffen unterstützen, liegt es an den Europäern, zu liefern."
Orban begründet sein Veto mit der Unterbrechung der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die nach Angaben aus Kyjiw am 27. Januar von russischen Drohnen angegriffen wurde und seitdem nicht mehr in Betrieb ist.
Der ungarische Ministerpräsident behauptet jedoch, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Pipeline absichtlich aus "politischen Gründen" stillgelegt, um die Ergebnisse der bevorstehenden ungarischen Wahlen zu beeinflussen. Orbán liegt in den Meinungsumfragen zweistellig zurück.
In einer Zwickmühle zwischen den beiden rivalisierenden Lagern, hat die Europäische Kommission Selenskyj aufgefordert, die Druschba-Pipeline zu reparieren und Orban, sein Veto aufzuheben. Gleichzeitig haben Ungarn und die Slowakei eine Erkundungsmission vorgeschlagen, um den beschädigten Abschnitt der Pipeline zu inspizieren.
"Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie dieses Problem löst", sagte Jetten. "Wenn es hilfreich ist, eine Erkundungsmission zur Pipeline durchzuführen, um dieses Problem zu lösen, bin ich dafür offen. Aber es gilt: eine politische Einigung auf Ratsebene ist eine politische Einigung."
"Zu früh", Datum für den Beitritt der Ukraine festzulegen
Eine der ersten Debatten, die Jetten als Ministerpräsident führen muss, ist die Zukunft der EU-Erweiterung, ein Thema, bei dem die Niederlande in der Vergangenheit Vorbehalte geäußert haben.
Der ukrainische Präsident Selenskyj plädiert dafür, ein konkretes Datum für den Beitritt der Ukraine in einem künftigen Friedensabkommen zu verankern, was seinem Land eventuelle territorialen Zugeständnisse an Russland ausgleichen könnte. Letzte Woche hatte Selenskyj erneut das Jahr 2027 als anzustrebenden Zeitpunkt vorgeschlagen.
Die EU-Kommission sagt, sie könne sich nicht auf ein klares Datum festlegen, arbeite aber an rechtlichen Möglichkeiten, um den komplexen Prozess zu überarbeiten und der ukrainischen Bevölkerung mehr Sicherheit auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft zu geben.
Auf die mögliche Reform angesprochen, sagte Jetten, dass die Erweiterung aus einer "geopolitischen Perspektive" überdacht werden sollte, drängte aber die EU, mit den nächsten Schritten "vorsichtig" zu sein, und warnte davor, dass das Wesen des europäischen Projekts untergraben werden könnte.
"Wir sind sehr offen dafür, eine breitere Unterstützung für diese (Kandidaten-)Länder zu prüfen, aber zu schnelles Handeln ist nicht der richtige Weg", sagte der Premierminister.
"Ich denke, dass es im Moment nicht möglich ist, ein Datum für die Erweiterung mit der Ukraine festzulegen, aber es ist möglich, mit ihnen zu sprechen, und ich werde das mit Präsident Selenskyj tun, (darüber) wie die Europäer die Ukraine bei den wichtigen Reformen, die unternommen wurden, unterstützen können. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um ein Datum festzulegen".
Jetten sprach auch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran an, die den Nahen Osten erschüttern. Nach den iranischen Luftschlägen auf Golfstaaten sind die Handelspreise für Gas in die Höhe geschnellt. Das lässt die Befürchtung aufkommen, dass Europa bald mit viel höheren Kosten konfrontiert sein könnte, um seine Reserven aufzufüllen, die nach der Heizperiode zur Neige gehen.
"Es ist klar, dass der Iran-Krieg große Auswirkungen auf die strategischen Reserven haben kann, nicht nur in Europa, sondern auch in Asien. Wir müssen uns also auf jeden Fall darauf vorbereiten, dass dieser Krieg noch viele Wochen andauern und sich auf die strategischen Reserven in den Niederlanden und im Ausland auswirken wird", sagte Jetten.
"Ich denke, die größere Sorge ist, wie sich dieser Krieg und alles, was in der Straße von Hormus vor sich geht, auf die Preisgestaltung auswirken wird."
Die Niederlande sind wieder da
Jettens Partei D66 hat eine Minderheitsregierung mit der liberalen VVD und der konservativen CDA gebildet, die alle die pro-EU-Parteien sind. Die Amtszeit des 38-jährigen Jetten beendet die Vier-Parteien-Koalition unter der Führung der rechtsgerichteten, euroskeptischen Partei für die Freiheit (VVD) von Geert Wilders, die von ständigen Meinungsverschiedenheiten geprägt war.
Zu den Prioritäten von Jettens Regierung gehören die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Vereinfachung der Rechtsvorschriften, die Förderung neuer Technologien und der Ausbau der erneuerbaren Energien.
"Als Gründungsmitglied und fünftgrößte EU-Volkswirtschaft sitzen die Niederlande wieder mit am Tisch, um mit allen hier in Brüssel und unseren Verbündeten in der EU eng zusammenzuarbeiten", unterstrich Jetten.
"Wir sehen viele Möglichkeiten, die europäische Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und auch sicherzustellen, dass wir Steuergeld in die europäische Verteidigung und die europäische Rüstungssindustrie investieren."
Jetten und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs stehen vor harten Diskussionen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den Siebenjahreshaushalt der EU. Brüssel hat eine 2-Billionen-Euro-Vorlage präsentiert, die einige Hauptstädte für politisch nicht vertretbar halten.
Die Frage, wo Ausgaben gekürzt werden sollen, ist umstritten. Deutschland, die skandinavischen Länder und die baltischen Staaten wollen eine stärkere Konzentration auf strategische Prioritäten, während Spanien, Italien und die osteuropäischen Länder die Förderung der Landwirtschaft und des Kohäsionsfonds erhalten wollen.
Der niederländische Ministerpräsident machte deutlich, dass sich der nächste Haushalt auf den Wandel konzentrieren sollte, der die Zukunft des Kontinents bestimmt: Verteidigung, Technologie und Klima.
"Ein moderner Haushaltsplan bedeutet nicht, dass die Zahlen explodieren", sagte er.
"Die Niederlande werden sich die Zahlen sehr genau ansehen, und wir werden in den kommenden Monaten viele Debatten zu diesem Thema führen."