60 Standorte unter Militärschutz: Ungarn stationiert Soldaten an Raffinerien, Gaslagern und beim AKW Paks. Die Regierung warnt vor ukrainischen Sabotageplänen und beruft sich auf Geheimdienstinformationen. Oppositionsführer Péter Magyar spricht dagegen von Panikmache und Wahlkampf-Ablenkung.
Ständig rücken Soldaten zu wichtigen Einrichtungen der ungarischen Energieinfrastruktur aus. Die Regierung hat zunächst die Sicherung von 20 Standorten angeordnet, anschließend von 40 weiteren. Zu den betroffenen Anlagen zählen die Ölraffinerie in Százhalombatta südlich von Budapest, das Kernkraftwerk Paks an der Donau und ein strategischer unterirdischer Gasspeicher bei Algyő.
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Über die Militäroperation sind bislang nur wenige Details bekannt. In Algyő bewachen Soldaten der 30. Panzerinfanteriebrigade “Kinizsi Pál” (ein Verband der ungarischen Streitkräfte) den unterirdischen Gasspeicher “Szőreg-1”. Er fasst nach Angaben der Betreiber 1,9 Milliarden Kubikmeter Gas. Auch in Paks ist Militär im Einsatz: Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky schrieb am Sonntag auf Facebook, dort patrouilliere eine Bootseinheit. Am Montag beobachtete unser Kollege mehrere Militärfahrzeuge an der Raffinerie in Százhalombatta. Rund um das Kernkraftwerk Paks war hingegen keine Armeepräsenz zu sehen.
Militärpräsenz und Wahlkampf
Die Regierung begründet den Schritt mit einer angeblichen Bedrohung aus der Ukraine. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte vergangene Woche, die Ukraine bereite Aktionen gegen das ungarische Energienetz vor. Nach Angaben der Regierung wird die ukrainische Bedrohung durch Geheimdienstinformationen gestützt.
János Lázár, Minister für Bau und Verkehr, sagte am Mittwoch im Gespräch mit Euronews: “Aus allen für die nationale Sicherheit relevanten Informationen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass das Energiespeicher-, Übertragungs- und Netzsystem in Ungarn besser als bisher geschützt werden muss. Wir haben das Schutzniveau angehoben, das ist geschehen. Das ist natürlich eine Frage der nationalen Sicherheit, und alle Informationen, die dafür notwendig sind, liegen vor. Ich weiß, dass viele Menschen in Europa versuchen, die Ukrainer zu beruhigen, aber leider können sich die Ukrainer nicht beherrschen.”
Oppositionspolitiker Péter Magyar sieht das anders. Er wirft Orbán vor, gegen die Ukraine zu hetzen und eine “Kriegspsychose” zu schüren. Damit wolle die Regierung im Wahlkampf von den innenpolitischen Problemen ablenken. Magyar ist Vorsitzender der “Theiß-Partei” (ungarisch: TISZA, benannt nach dem Fluss Theiß). Er behauptet zudem, mögliche Anschläge in der Wahlkampfzeit würden in Wahrheit auf eine “False-Flag”-Operation hinauslaufen – also eine Aktion, bei der der tatsächliche Urheber seine Verantwortung verschleiert und jemand anderem die Schuld zuschiebt.
Parallel zur verstärkten Bewachung der Energieanlagen hat Orbán Drohnenflüge im Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg verboten. Das ist ein Verwaltungsbezirk im Nordosten Ungarns an der Grenze zur Ukraine.