Der Brent-Preis steigt nach der Schließung der Straße von Hormus auf über hundert Euro je Barrel. Eine gemeinsame Antwort aus Brüssel fehlt, die Regierungen setzen auf Steuersenkungen, Preisdeckel oder haben noch gar keine Maßnahmen.
Der Iran-Krieg hat den Preis für ein Barrel Brent kräftig nach oben getrieben. Das löst eine Kettenreaktion bei den Kosten für Kraftstoffe und Energie aus. In Europa ist der Anstieg der Spritpreise deutlich spürbar. In Spanien liegen sie inzwischen mehr als 34 Prozent höher.
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Die Verteuerung zeigt sich für die Europäer auch bei Strom und Gas. Viele Länder haben deshalb seit dem Beginn des Angriffs auf Iran am 28. Februar Maßnahmen beschlossen oder angekündigt, um die ungebremste Preisrallye abzufedern.
Der Konflikt hat rund 20 Prozent der weltweiten Öllieferungen durch die Straße von Hormus unterbrochen. Der Brent-Preis sprang dadurch innerhalb weniger Tage von etwa 70 Dollar auf über 100 Euro je Barrel. Die Erdgaspreise in Europa schnellten seit Beginn der Kämpfe um 60 Prozent in die Höhe.
Auch an den europäischen Tankstellen sind die Preise für Benzin und Diesel deutlich gestiegen. In Deutschland kosten sie inzwischen vielerorts mehr als zwei Euro pro Liter.
Besonders stark schlägt die Verteuerung bei Dieselkraftstoff durch. In mehreren Ländern liegt der Preis über zwei Euro je Liter. Die Aufschläge reichen von fast 17,5 Prozent in Portugal bis zu 34,3 Prozent in Spanien.
Angesichts dieser Sprünge greifen immer mehr Regierungen ein. Die Bürger sollen die Mehrkosten nicht allein tragen, zumal diese Produkte in vielen europäischen Staaten ohnehin hoch besteuert werden.
Spanien: umfangreichstes Paket trotz Spannungen in der Koalition
Die Regierung von Pedro Sánchez ließ sich mit ihrer Antwort etwas länger Zeit. Ein Grund waren interne Reibereien mit Sumar. Am Ende verabschiedete sie jedoch das umfassendste Paket. Der Ministerrat beschloss per Königlichem Dekret ein Programm über 5.046 Millionen Euro zur Dämpfung der Preissprünge. Die Maßnahmen gelten bis zum 30. Juni 2026.
Kern des Plans sind Steuersenkungen. Die Regierung senkte die Mehrwertsteuer auf alle Energieformen von 21 auf zehn Prozent. Das gilt für Kraftstoffe, Strom, Erdgas und Butangas, dessen Höchstpreis zusätzlich eingefroren bleibt.
Das Krisenpaket reduziert die Stromrechnung um rund 13 Prozent. Benzin und Diesel werden etwa 30 Cent je Liter günstiger. Besonders exponierte Branchen wie Transport, Landwirtschaft und Fischerei erhalten zusätzlich einen Zuschuss von 20 Cent pro Liter für beruflich genutzten Kraftstoff.
Parallel dazu gab die Regierung die Freigabe von elf Komma fünf Millionen Barrel Öl aus den strategischen Reserven frei. Das entspricht etwas mehr als zwölf Tagen des nationalen Verbrauchs. Der Schritt ist Teil des globalen Plans der Internationalen Energieagentur, 400 Millionen Barrel Reserven auf den Markt zu bringen.
Bei der Stromversorgung startet Spanien zudem aus einer vergleichsweise guten Position. Die Strompreise liegen dort zwischen 37 und 57 Euro pro Megawattstunde. In Deutschland reichen sie bis 113 Euro, in Italien sogar bis 141 Euro. Ein Grund: mehr als 60 Prozent der im Land erzeugten Energie stammen aus erneuerbaren Quellen.
Deutschland, Italien und Portugal: unterschiedliche Ansätze
Deutschland verzeichnete einen der stärksten Preissprünge an den Zapfsäulen. Der Benzinpreis kletterte von rund 1,82 Euro auf 2,16 Euro je Liter – ein Anstieg von fast 18 Prozent innerhalb von nur zwei Wochen. Die Regierung in Berlin setzte dabei eher auf Regulierung der Tankstellen als auf direkte Subventionen.
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche legte ein Gesetz vor, nach dem Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag, um zwölf Uhr mittags, erhöhen dürfen. In Kraft ist die Regelung noch nicht, da dafür das Kartellrecht geändert werden muss. In der Energiepolitik insgesamt schließt Berlin den erneuten Kauf von russischem Gas kategorisch aus und bezeichnet diese Option als „absolut inakzeptabel“.
Italien wählt einen anderen Ansatz. Rom prüfte, die durch höhere Kraftstoffpreise zusätzlich eingenommene Mehrwertsteuer zur Entlastung der Verbraucher einzusetzen und will Unternehmen bestrafen, die die Krise für überhöhte Gewinnmargen ausnutzen. Auf europäischer Ebene hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Maßnahme für 20 Tage aktiviert.
Portugal war das erste Land im Süden Europas mit einer konkreten Maßnahme. Die Regierung von Luís Montenegro kündigte eine „zeitweilige und außerordentliche“ Senkung der Steuer auf Dieselkraftstoff um 3,55 Cent pro Liter an. Damit gibt sie den Steuerzahlern die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen aus der Preiserhöhung zurück. Die Regel griff, sobald die Kraftstoffpreise die vom Kabinett gesetzte Schwelle von zehn Cent Anstieg überschritten.
Frankreich, Polen, Ungarn und Österreich: zurückhaltendere Reaktionen
In Frankreich kam die sichtbarste Reaktion nicht von der Regierung, sondern von einem Unternehmen. TotalEnergies kündigte an, die Preise für Benzin und Diesel bis zum Monatsende zu begrenzen.
Auf staatlicher Ebene setzt Paris stärker auf Diplomatie als auf Steuerpolitik. Macron brachte im Europäischen Rat einen Vorstoß ein, Angriffe auf Energie- und Wasserinfrastruktur zu beenden, angesichts des Risikos, dass der Konflikt die Preiswelle weiter verschärft. Vergleichbare Steuersenkungen wie in Spanien wurden nicht beschlossen.
Polen, wo die Preissprünge an den Zapfsäulen bisher moderater ausfielen, verfolgt einen Kurs der Vorsicht. Die polnische Regierung hat keine weitreichenden Steuersenkungen beschlossen. Staatssekretär für Energie Wojciech Wrohna warnte, man könne Regulierung nicht über Nacht aussetzen, ohne die Stabilität von Markt und Investoren zu gefährden.
Österreich, wo Benzin ebenfalls um rund 13 Prozent teurer wurde, geht bei der Preisregulierung noch einen Schritt weiter als Deutschland. Betreiber dürfen die Kraftstoffpreise nur dreimal pro Woche anheben, Senkungen sind jederzeit möglich.
Ungarn setzte direkt auf einen Preisdeckel. Ministerpräsident Viktor Orbán legte einen Höchstpreis von 1,54 Euro für Benzin mit 95 Oktan und 1,59 Euro für Diesel fest. Die Regel gilt jedoch nur für Fahrzeuge mit ungarischem Kennzeichen, um zu verhindern, dass Autofahrer aus Nachbarstaaten zum Tanken über die Grenze kommen.
EU: Maßnahmen zu den Gasreserven
Auf EU-Ebene erklärte Energiekommissar Dan Jørgensen, Brüssel prüfe im Fall einer „schweren Preiskrise“ befristete Notfallinstrumente. Sie müssten jedoch gezielt, klar befristet und so gestaltet sein, dass sie den Umstieg auf saubere Energien nicht ausbremsen.
Laut „Financial Times“ wies der Energiekommissar die Mitgliedstaaten am Samstag, dem 21. März, an, das Ziel für den Füllstand ihrer Gasspeicher auf 80 Prozent der Kapazität zu senken. Das liegt zehn Prozentpunkte unter den offiziellen EU-Vorgaben und soll „so früh wie möglich in der Einspeisesaison erfolgen, um den Marktteilnehmern Sicherheit und Ruhe zu geben“.
Die Reaktionen reichen also von keinerlei Hilfen, wie im Fall der französischen Regierung, bis hin zu Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Euro in Spanien. Wie lange die Energiepreiskrise in Europa anhält, hängt vor allem von der Dauer des Krieges und vom Fortbestehen der Blockade der Straße von Hormus ab.