In mindestens sechzehn Städten Portugals gehen Menschen auf die Straße und klagen: "Es reicht". Über achtzig Gruppen stellen sich hinter den Protest.
An diesem Samstag hat es in mehreren portugiesischen Städten erneut Proteste gegen die Wohnungskrise gegeben. Die Organisatoren erklären: "Es reicht" – so ihr Slogan – und wenden sich gegen die Maßnahmen der Regierung zur Lösung des Problems.
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In Lissabon versammelten sich Hunderte Menschen. Sie starteten am Marquês-de-Pombal-Platz und zogen anschließend die Avenida da Liberdade hinunter. In Porto trafen sich die Demonstrierenden auf der Praça da Batalha. In einigen Städten wie Covilhã, Portalegre oder Faro fanden die Kundgebungen bereits am Morgen statt.
Viele Teilnehmende sorgen sich um die Höhe der Mieten im Verhältnis zu ihren Einkommen. Auch Vertreter der Kommunistischen Partei (PCP), von Livre und des Linksblocks nahmen an den Protesten teil.
Organisiert wurde die Demonstration von der Plattform Casa Para Viver. Sie richtet sich direkt gegen die Maßnahmen der Regierung. Nach Einschätzung der Initiative bewirken die derzeitigen Regelungen das Gegenteil des Beabsichtigten: Sie treiben die Immobilienpreise weiter nach oben.
"Seit dem ersten Maßnahmenpaket sind die Immobilienpreise bereits um 27 Prozent gestiegen", heißt es im Aufruf zur Demonstration. Am Samstagmorgen wurde die Aktion bereits von 88 Organisationen unterstützt.
"In der Praxis treiben die Regierung und die Parteien, die diese Maßnahmen durchwinken, die Preise weiter nach oben und machen das Absurde zum Normalfall. Davon profitieren vor allem Vermieter, Projektentwickler und Immobilienfonds", heißt es weiter.
Die Bewegung richtet sich auch gegen die angekündigten Änderungen im Mietrecht der Regierung. Diese sehen vor, Räumungen zu erleichtern, wenn Mieter ihre Miete nicht zahlen. Das Parlament muss die Pläne allerdings noch billigen.
Die Plattform fordert stattdessen andere Lösungen. Dazu zählen eine stärkere Regulierung der Mieten, mehr öffentlich geförderter Wohnraum sowie Maßnahmen gegen Leerstand und die ausschließliche touristische Nutzung von Wohnungen.
Diese Anliegen haben die Aktivisten bereits dem neuen Staatspräsidenten vorgetragen. Am Montag übergaben sie ein Schreiben an António José Seguro. Darin fordern sie die Achtung des in der Verfassung verankerten Rechts auf Wohnen sowie ein Veto gegen eine Lockerung der Räumungsschutzregeln.
Ein Bericht der Europäischen Union zeigt, dass Immobilien in Portugal um rund 35 Prozent überbewertet sind. Das Land gehört damit zu den EU-Staaten, in denen ein besonders großer Teil des Einkommens für Wohnen aufgewendet werden muss.