Selenskyj gibt dem Druck nach: Die umstrittene Druschba-Pipeline soll noch in diesem Frühjahr repariert werden. Doch der Streit um russisches Öl, Ungarn und EU-Gelder ist damit noch lange nicht gelöst.
Die Druschba-Ölpipeline wird repariert und soll "in diesem Frühjahr" fertiggestellt werden. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag und fügte hinzu, dass die "Verantwortung für die Lieferung selbst bei den Europäern liegen wird".
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"Wir werden die Reparaturen abschließen, denn so lautet die Vereinbarung. Ich habe der EU gesagt, dass wir in diesem Frühjahr fertig werden", erklärte er.
Die Druschba-Pipeline, die russisches Öl über ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei transportiert, wurde nach Angaben aus Kyjiw Ende Januar bei einem russischen Drohnenangriff in der Westukraine beschädigt.
Ungarn beschuldigte die Ukraine daraufhin, den Transit absichtlich zu verweigern, und blockierte als Reaktion das EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro.
Selenskyj: Lagertanks können nicht so schnell repariert werden
Selenskyj sagte, die Ukraine werde der Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline zustimmen, solange die Frage des Öltransits mit der EU-Finanzierung für Kyjiw verknüpft bleibe.
Viele Reparaturen seien bereits abgeschlossen, sagte er. Die bei dem Angriff zerstörten Lagertanks könnten jedoch nicht so schnell instand gesetzt werden - vor allem angesichts der anhaltenden russischen Angriffe.
Zu diesen Äußerungen erklärte die Europäische Kommission am Freitag, Brüssel und Kyjiw seien "in Bezug auf die Jahreszeiten in etwa synchron".
Die Kommission bestätigte zudem, dass sie "die Entwicklungen genau verfolgt", wollte sich zu der Angelegenheit aber nicht weiter äußern. Sie bekräftigte, Brüssel habe der Ukraine angeboten, eine "Erkundungsmission" zu entsenden, verfüge dazu derzeit jedoch über keine neuen Informationen.
"Ich bin gezwungen, Druschba wieder in Betrieb zu nehmen"
Selenskyj hatte bereits zuvor eingeräumt, dass er "gezwungen" sei, die umstrittene Druschba-Pipeline, durch die russisches Öl transportiert wird, wieder in Betrieb zu nehmen. Zugleich forderte er, die Europäische Union solle ihre Sanktionen gegen Moskau trotz des Drucks aus Ungarn vollständig aufrechterhalten.
"Ich bin gezwungen, Druschba wieder in Betrieb zu nehmen", sagte Selenskyj im März und fügte hinzu: "Wie unterscheidet sich das von der Aufhebung der Sanktionen gegen die Russen? (...) Verkaufen wir russisches Öl, oder nicht?"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat wiederholt erklärt, die Pipeline sei betriebsbereit und Selenskyj halte sie aus politischen Gründen geschlossen, um die bevorstehenden ungarischen Wahlen am 12. April zu beeinflussen.
Orbán hat die Pipeline zu einer Frage der nationalen Souveränität gemacht und ins Zentrum seines Wahlkampfs gerückt. Dabei bezeichnete er Selenskyj als Lügner.
Angesichts der Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten über die Ukraine und Selenskyj hat sich Kyjiw zuletzt zurückhaltend geäußert und zu Ungarn betreffenden Themen keine weiteren Kommentare abgegeben.
Selenskyj betonte bei dem Briefing in dieser Woche, dass die am Sonntag stattfindenden Wahlen eine innere Angelegenheit Ungarns seien und nichts mit der Ukraine zu tun hätten.