Brüssel lotet mit G7-Partnern ein komplettes Verbot von Schiffsdiensten für russische Öltanker aus. Schritte der USA und Großbritanniens zeigen jedoch, wie schwer es wird, dafür Zustimmung zu bekommen.
Die Europäische Union will ihre Strategie fortsetzen, Russlands Kriegswirtschaft Schritt für Schritt auszutrocknen. Zugleich versucht das Vereinigte Königreich, seine Verbündeten davon zu überzeugen, dass die jüngsten Entscheidungen keine Aufweichung der Sanktionen bedeuten.
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Die britische Regierung sorgte am Dienstag für Verwirrung und Empörung. Sie veröffentlichte eine unbefristete Lizenz, die den Import von Diesel und Kerosin erlaubt, wenn diese in Drittstaaten wie der Türkei oder Indien aus russischem Rohöl hergestellt wurden, das dort mit Preisnachlass eingekauft wird.
Eine weitere Lizenz erlaubt kurzfristige Serviceverträge mit den russischen Projekten Sachalin-2 und Jamal LNG bis Januar 2027.
Die Veröffentlichung kam für die Ukraine und ihre europäischen Partner überraschend.
Ukraine reagiert irritiert auf Entscheidung der britischen Regierung
Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprach von "sehr intensivem Kontakt" mit britischen Ansprechpartnern, um die Entscheidung im Detail zu verstehen. Selenskyjs Sanktionsbeauftragter Wladyslaw Wlassjuk warnte vor "zusätzlichen Einnahmen" für Moskaus Haushalt.
In Brüssel betonte die EU-Kommission, die Staatengemeinschaft halte an ihrem Kurs fest.
"Wir stehen zu unseren Sanktionen gegen Importe von russischem Öl und Gas", sagte die Chefsprecherin der Kommission, Paula Pinho. "Wir müssen erneut klarstellen: Russland darf vom anhaltenden Konflikt im Nahen Osten nicht profitieren. Alles andere wäre geradezu paradox."
London versuchte unterdessen, die Aufregung als Kommunikationspanne darzustellen.
Die Regierung erklärte, die Lizenzen seien nötig, um ein Verbot für raffinierte Ölprodukte aus russischem Rohöl sowie für maritime Dienstleistungen rund um russisches LNG schrittweise einzuführen. So solle zusätzlicher Druck auf die ohnehin stark belastete Energieversorgung des Landes vermieden werden, die unter der Schließung der Straße von Hormus leidet.
Angesichts heftiger Kritik der Opposition bezeichnete Premierminister Keir Starmer die Lizenzen als "kurzfristige Maßnahmen", die britische Verbraucher schützen sollten.
"Es geht in keiner Weise darum, bestehende Sanktionen zu lockern. Wir arbeiten weiter mit unseren Verbündeten an zusätzlichen Sanktionspaketen", sagte Starmer im Parlament.
Handelsminister Chris Bryant entschuldigte sich für die "ungeschickte" Einführung der abgeschwächten Regelungen und kündigte an, die Lizenzen "so schnell wie möglich" zu überarbeiten.
Totales Verbot vorerst ausgesetzt
Die Nachrichten aus London kamen nur einen Tag, nachdem Washington bestätigt hatte, die Ausnahmeregel für russisches Öl auf See zum dritten Mal in diesem Jahr zu verlängern. Die US-Regierung sprach von "zusätzlicher Flexibilität" für "die am stärksten von Energieengpässen betroffenen Länder".
Die Ankündigung von US-Finanzminister Scott Bessent fiel mit einem G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Paris zusammen, an dem er teilnahm.
Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft, kritisierte die Verlängerung scharf. "Aus Sicht der EU ist dies nicht der Moment, den Druck auf Russland zu verringern", sagte er in Paris mit Blick auf den starken Anstieg des Preises für Ural-Rohöl.
"Wenn überhaupt, müssen wir diesen Druck noch erhöhen", fügte er hinzu.
Brüssel versucht derzeit, die westlichen Partner von einem weitreichenden Verbot maritimer Dienstleistungen für russische Öltanker zu überzeugen. Dazu zählen Bank-, Schiffs- und Versicherungsdienste. Würde die Regelung in Kraft treten, könnte sie die Preisobergrenze ersetzen, die die G7 seit 2022 anwenden.
Doch die Kommission steht zwischen zwei widerstreitenden Lagern.
Auf der einen Seite pochen Griechenland und Malta, die wirtschaftlich stark von Schifffahrt und Flaggenregistern profitieren, darauf, dass ein vollständiges Verbot nur dann gelten sollte, wenn die G7 geschlossen handeln.
Auf der anderen Seite passen die USA und das Vereinigte Königreich, die im Bank- beziehungsweise Versicherungsgeschäft eine Schlüsselrolle spielen, ihre Sanktionsregime an. Sie reagieren damit auf die Schockwellen, die die Schließung der Straße von Hormus ausgelöst hat.
Die ungelösten Spannungen zwischen beiden Lagern bringen die EU in eine ungewöhnliche Lage: Das Verbot ist politisch beschlossen, bleibt in der Praxis aber ausgesetzt.
Am Ende des G7-Treffens bekräftigten die Finanzminister ihren "unerschütterlichen Willen, Russland weiter hohe Kosten aufzubürden". Zugleich ließen sie die Tür für "mögliche Maßnahmen bei maritimen Diensten" offen, legten sich jedoch auf keinen Zeitplan fest.