Die EU-Kommission stellt sich im Rentenstreit hinter Spanien. Das Europaparlament fordert Transparenz bei undurchsichtigen EU-Deals, Abgeordnete sehen Vertrauen vor heiklen Budgetgesprächen beschädigt.
Die EU-Kommission stellt sich hinter Spanien nach Vorwürfen, Madrid habe EU-Gelder zur Zahlung von Renten genutzt. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Regeln verletzt worden seien.
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In einem Schreiben an das Europäische Parlament erklärt die Kommission, sie habe keine Belege für einen Missbrauch von EU-Mitteln durch die spanische Regierung. Zuvor hatte der nationale Rechnungshof in Madrid jedoch nahegelegt, Haushaltsmittel aus einem Aufbaufonds nach der Pandemie seien im November 2024 für Rentenzahlungen verwendet worden.
Die spanische Regierung weist die Anschuldigungen kategorisch zurück.
"Jeder von Spanien eingereichte Zahlungsantrag ist gründlich und transparent geprüft worden“, heißt es in dem Schreiben, das von den Kommissaren Raffaele Fitto, Piotr Serafin und Valdis Dombrovskis unterzeichnet und von Euronews eingesehen wurde.
"Zudem enthält der spanische Aufbau- und Resilienzplan keinen Meilenstein und kein Ziel, nach dem EU-Mittel für Rentenausgaben eingesetzt würden, da solche Ausgaben nicht förderfähig sind."
Nach den ersten Medienberichten, die in Deutschland eine Kontroverse auslösten, legte Madrid der Kommission eine technische Erläuterung vor. Demnach gehe es im Kern um eine buchhalterische Frage.
Dennoch betont ein Mitglied des Europäischen Parlaments, die Affäre sei noch längst nicht ausgestanden.
"Ein Schatten des Zweifels"
Am Mittwoch sagte Johan Van Overtveldt, ein einflussreicher Europaabgeordneter im Haushaltsausschuss, zu Euronews, die Erklärungen der Kommission seien nicht zufriedenstellend; sie seien vage und schwer nachvollziehbar.
"Sie sprechen von überschüssiger Liquidität und behaupten, die Mitgliedstaaten hätten einen gewissen Spielraum, sie zu nutzen", sagte Ökonom Van Overtveldt Euronews. "Aber, mein Gott: Wie sollen wir das kontrollieren? Und wofür wird das Geld genau verwendet? Solange die Kommission keine klarere Erklärung und klarere Zahlen vorlegt, wird ein Schatten des Zweifels bleiben.“
Ein spanischer Regierungsvertreter sagte Euronews, das Schreiben, das an zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet sei - darunter den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses Andreas Schwab - zeige, dass die Vorwürfe haltlos seien.
Sparsame Staaten gegen Befürworter gemeinsamer Schulden
Der Zeitpunkt des Schreibens kommt der spanischen Regierung politisch sehr gelegen. Sie stand ausgerechnet in einem sensiblen Moment unter besonderer Beobachtung, kurz bevor die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt beginnen.
In den Gesprächen dürften sich Mitgliedstaaten gegenüberstehen, die einen größeren Haushalt und dauerhafte gemeinsame Schuldeninstrumente verlangen - wie Spanien -, und finanziell eher konservative Länder, die strengere Ausgabenkontrollen fordern - wie Deutschland.
Traditionell prallen bei Haushaltsverhandlungen südliche EU-Staaten auf die als wirtschaftlich stärkeren und sparsameren Länder im Norden. In den vergangenen Jahren hat sich das Blatt jedoch gewendet: Mehrere Volkswirtschaften im Süden wachsen beim Bruttoinlandsprodukt inzwischen schneller als Teile des Kern-Europa.
Spanien ist derzeit die am schnellsten wachsende große Volkswirtschaft im Euroraum.
Vor dem Hintergrund der Kontroverse – in der deutschen Boulevardpresse als weiteres Beispiel dargestellt, dass der wohlhabende Norden den Süden subventioniere – vermuten Personen aus dem Umfeld der spanischen Regierung, der Fall werde gezielt genutzt, um Madrids Verhandlungsposition vor harten Haushaltsrunden zu schwächen.
Van Overtveldt betont gegenüber Euronews, seine Kritik gehe auf mangelnde Transparenz der Kommission selbst zurück.
"Diese Argumente sind Unsinn. Die Kommission muss uns erklären, wie sie das System der Mittelzuweisung überwacht. Das ist es, was wir brauchen“, sagte er.
"Dürfen wir etwa keine Fragen stellen? Nicht die Fragen, sondern fehlende Transparenz werden die Haushaltsverhandlungen belasten. Wie Sie in der Presse mancher Mitgliedstaaten sehen, ist das alles ziemlich beunruhigend“, so Van Overtveldt. "Wir brauchen unbedingt wesentlich konkretere Informationen."
Die EU-Kommission hält den Fall dagegen für erledigt.