Chinas Präsident nannte beim Empfang Wladimir Putins in Peking die Weltlage komplex und instabil und beklagte eine ausufernde einseitige Vorherrschaft.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Russlands Präsident Wladimir Putin am frühen Mittwochmorgen in Peking empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Stand mehrerer globaler Konflikte.
WERBUNG
WERBUNG
„In der derzeit angespannten Lage auf der internationalen Bühne ist unsere enge Partnerschaft besonders nötig“, sagte Putin zu Xi und nannte den chinesischen Staatschef „einen lieben Freund“.
Laut chinesischen Staatsmedien sagte Xi, China und Russland sollten eine „gerechtere Weltordnung“ vorantreiben. Er warnte vor „ausufernder einseitiger Vorherrschaft“ in der Welt.
„Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und als wichtige Weltmächte“, sagte Xi demnach, müssten China und Russland langfristig denken und zusammenarbeiten, um „ein gerechteres und ausgewogeneres System globaler Ordnungspolitik“ aufzubauen.
Nahost-Konflikt an kritischem Wendepunkt
Bei seinem Treffen mit Putin sprach Xi auch den Konflikt im Nahen Osten an. Es sei „dringend notwendig“, die Kämpfe zu stoppen, zugleich befinde sich die Region „an einem kritischen Wendepunkt“ und bewege sich derzeit von Krieg hin zu Frieden.
„Mein Vier-Punkte-Plan zur Bewahrung und Förderung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten soll den internationalen Konsens stärken und dazu beitragen, Spannungen abzubauen, Konflikte zu entschärfen und Frieden zu fördern“, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
Diesen Vier-Punkte-Plan hatte Xi im vergangenen Monat bei seinem Treffen mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi vorgestellt. Er betont „friedliche Koexistenz, nationale Souveränität, internationales Recht“ sowie einen abgestimmten Ansatz für „Entwicklung und Sicherheit“.
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte am Mittwoch, Moskau sei bereit, bei Gesprächen zwischen den USA und Iran zu vermitteln.
„Russland ist bereit, jede mögliche Hilfe zur Lösung dieses Konflikts zu leisten, und den beteiligten Seiten ist das sehr bewusst“, sagte Rjabkow vor dem Treffen Putins mit Xi.
Noch bevor Putin und Trump Peking besuchten, war Irans Außenminister Abbas Araghchi zu einem eigenen Besuch nach China gereist.
Kann Xi Putin zum Kurswechsel in der Ukraine bewegen?
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Dienstag, er hoffe, Xi werde Putin „davon überzeugen, diesen Krieg in der Ukraine zu beenden, den er nicht gewinnen kann“.
„Wir verfolgen den Besuch von Präsident Putin in Peking selbstverständlich sehr genau“, sagte Merz vor Journalistinnen und Journalisten. „Wir haben auch verschiedene Äußerungen zur Kenntnis genommen, die bei einem früheren Treffen von Präsident Xi Jinping und Präsident Trump gefallen sind, und sehen diese mit Interesse.“
„Wir erwarten derzeit keinen grundlegenden Wandel in den strategischen Beziehungen zwischen Russland und China. Mit diesem Besuch verbinden wir aber die Hoffnung, dass Präsident Xi Präsident Putin ebenfalls drängt, diesen Krieg in der Ukraine zu beenden, den er nicht gewinnen kann. Im Gegenteil: Er kostet Russland jeden Tag viele Menschenleben.“
Seit Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine ist China de facto zum wichtigsten internationalen Partner Russlands geworden. Dieses Machtgefüge sorgt in westlichen Hauptstädten, auch in Brüssel, für wachsende Besorgnis.
Westliche Diplomaten und Analysten gehen davon aus, dass Pekings wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung Russlands Kriegsführung in der Ukraine stützt. China hat den Krieg zwar nicht ausdrücklich gutgeheißen, nutzt aber auch nicht den Einfluss, den es hätte, um ihn zu beenden.
Vertiefte Zusammenarbeit
Mit dem Fortschreiten des hochrangigen Besuchs wollen Russland und China rund 40 Dokumente unterzeichnen. Bei 21 davon wollen Putin und Xi persönlich anwesend sein.
Laut russischen Staatsmedien stehen zwei Texte im Mittelpunkt: eine gemeinsame Erklärung zur weiteren Stärkung der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit beider Länder sowie eine „Erklärung über die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung und eines neuen Typs internationaler Beziehungen“.
Chinesische Staatsmedien berichten zudem, dass der „Vertrag über gutnachbarschaftliche Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen China und Russland“ verlängert worden ist.
Er legt die Grundlage für friedliche Beziehungen, wirtschaftliche Kooperation und gegenseitige diplomatische und geopolitische Unterstützung. Der Vertrag enthält auch Bestimmungen zur militärischen Zusammenarbeit und zu Verteidigungsabkommen.
Der 20-jährige Vertrag war 2001 von Putin und dem damaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin unterzeichnet worden. Nach seinem Auslaufen im Februar 2022 wurde er um weitere fünf Jahre verlängert und ist nun offenbar erneut verlängert worden.