Der Zivilschutz ist das innenpolitische Pendant zur Verteidigung und soll ausgebaut werden. Innen- und Verteidigungsministerium stellen dafür 10 Milliarden Euro zur Verfügung, unter anderem für neue Spezialfahrzeuge.
Der Schutz vor radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen gehört zu den Aufgaben des Zivilschutzes. Auch dafür sollen die Rettungsdienste besser ausgestattet werden – unter anderem mit speziellen Schutzanzügen. Die Hilfsorganisation Malteser, das Technische Hilfswerk und weitere Organisationen treffen sich deshalb in Berlin mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenminister Alexander Dobrindt.
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"Der Pakt für den Bevölkerungsschutz, das ist deutlich mehr als ein reines Investitionsprogramm", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Details des neuen Zivilschutzpaktes waren bereits zuvor durchgesickert, wie Euronews berichtete. "Er ist eine neue tragende Säule unserer sicherheitspolitischen Architektur. Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung, sie müssen eng miteinander verzahnt werden", so Dobrindt. Bevölkerungsschutz und Bundeswehr seien zwei Seiten ein und derselben Medaille.
1000 Spezialfahrzeuge
Denn Aufrüstung sei nicht nur bei der Bundeswehr notwendig, auch die innere Sicherheit müsse erneut ausgebaut werden. Dabei bereitet der Zivilschutz nicht nur für die Verteidigung bei Konflikten vor, sondern auch für Krisen und Katastrophen. Dafür müssten Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzorganisationen enger miteinander zusammenarbeiten.
Das Innenministerium will dafür die Stabsstelle "Kommando Zivile Verteidigung" einrichten. Sie bildet zukünftig auch die Schnittstelle zum Verteidigungsministerium und regelt gesetzlich die Zuständigkeiten. Letztlich geht es auch um Geld: bis 2029 sollen 10 Milliarden Euro in den Zivilschutz fließen. Wofür genau einige Mittel verwendet werden, steht schon jetzt fest.
"Es geht um über 1.000 Spezialfahrzeuge, die beschafft werden über eine medizinische Taskforce, die bei einem Massenanfall von Verletzten operieren kann. Es geht um Zehntausende moderner Schutzanzüge, die notwendig sind bei chemischen oder biologischen Lagen", zählt Dobrindt auf.
Neben neuen Fahrzeugen und besserer Ausstattung sollen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk fließen. Für zusätzliches Personal und Technik sowie die Modernisierung bereits bestehender Infrastruktur. Die Regierung plant, bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren.
Pistorius: Zivilschutz beruht zu 85 Prozent auf Ehrenamt
Denn in den Rettungsdiensten arbeiten rund zwei Millionen Freiwillige, wie Dobrindt erklärt. Mit der Modernisierung soll das Ehrenamt rund um die Erste Hilfe wieder attraktiver werden. Eine Selbstschutzkampagne, die zum Beispiel Schüler auf Katastrophen vorbereiten soll ergänzt den Zivilschutzpakt. So kann jeder einen Beitrag leisten.
"Zivilschutz ist eine zentrale Aufgabe von uns allen und sie ist die Kehrseite der gleichen Medaille, auf deren anderer Seite eben steht militärische Fähigkeiten zum Schutz unseres Landes", erklärt der Minister der Verteidigung. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts", macht er deutlich.
Neben Polizeien und einiger anderer hauptamtlicher Organisationen ruhe die Sicherheit in Deutschland zu über 85 Prozent auf den Schultern Ehrenamtlicher, erklärte Pistorius. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium sei nicht neu. Bisher habe die Bundeswehr beispielsweise bei der Dekontamination oder im Sanitätsdienst unterstützt, gemeinsame Übungen finden regelmäßig statt.
Neues Konzept für Schutzräume entwickeln
Darüber hinaus soll auch die NINA-Warn-App neue Funktionen erhalten: mit der App soll in Zukunft der nächstgelegene Schutzraum gefunden werden. Generell fordern Dobrindt und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein Umdenken bei den Schutzräumen.
"Es waren damals weniger als zwei Prozent der Bevölkerung, für die diese Art der Schutzräume der 80er-Jahre zur Verfügung stand. Heute stehen wir einer ganz anderen Bedrohung gegenüber, als das damals die Vorstellung war", so Dobrindt. Inzwischen seien die Vorwarnzeiten geringer. Als Schutzräume könnten auch Tiefgaragen, Tunnels und Keller gelten. Pistorius erzählt von seinen Erfahrungen aus der Ukraine.
"Der Alarm wird ausgelöst, man kriegt die Aufforderung, in den nächsten Bunker, Shelter, Kellerraum oder innen liegenden Raum zu gehen, es wird Entwarnung gegeben", sagte er. "Nicht selten wird gesagt, was für ein Flugkörper ist unterwegs, wie groß ist die Gefahr, das heißt, die Systematik hat sich komplett verändert". Für ihn kann das Konzept der 80er Jahre heute nicht mehr funktionieren. "Deswegen kann der Anspruch niemals sein, für 80 Millionen Deutsche einen Schutzraumplatz zu haben, das ist weder darstellbar noch notwendig", schließt er ab.
Zum Auftakt wurden am Berliner Hauptbahnhof 13 neue Fahrzeuge an Einheiten aus verschiedenen Bundesländern übergeben. Zukünftig soll das "Kommando zivile Verteidigung" am Innenministerium die Schnittstelle zwischen militärischer und ziviler Sicherheit bilden.