Chefin des wichtigsten UN-Gremiums weist Kritik zurück: In Euronews-Interview beklagt sie Vetomissbrauch mächtiger Staaten als Hindernis für Fortschritt.
Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Generalversammlung (UNGA), nimmt die Vereinten Nationen von der Verantwortung für die anhaltenden Kriege aus. Die Schuld liege nicht bei der UNO, sagte sie im Gespräch mit Euronews.
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Verantwortlich seien vielmehr die Mitgliedstaaten, argumentierte sie.
„Wenn ein Mitgliedstaat einen Angriffskrieg beginnt, dann versagt nicht die UNO, und auch die Charta ist nicht etwa unklar, dass so ein Krieg verboten ist. Es ist der betreffende Staat, der sehr genau weiß, dass er mit diesem Krieg die Charta bricht“, sagte Baerbock in der Euronews-Interviewreihe 12 Minutes With.
„Deshalb braucht die UNO den Gegendruck der anderen Mitgliedstaaten“, ergänzte die ehemalige deutsche Außenministerin.
Die UNO steht seit einigen Jahren zunehmend in der Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Viele sehen ein strukturelles Versagen, ihren Kernauftrag zu erfüllen: den internationalen Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten.
In einer Rede vor der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr warf US-Präsident Donald Trump der Organisation Untätigkeit angesichts eskalierender Konflikte vor und sprach von „leeren Worten“, die „keinen Krieg beenden“.
Baerbock erinnerte jedoch daran, dass die UNO kein einheitlicher Akteur ist, sondern ein Verbund von 193 „sehr unterschiedlichen Mitgliedstaaten“. Insofern ähnele ihre Arbeit einem nationalen Rechtssystem, das ebenfalls von vielen Beteiligten abhängt.
„Wir haben glasklare Regeln, dass niemand töten darf. Trotzdem gibt es leider weiterhin Mord“, sagte sie.
„Aber niemand käme auf die Idee zu sagen: Gut, dann schaffen wir das Strafgesetzbuch ab, weil wir Morde nicht verhindern konnten. Polizei und Gesellschaft müssen dagegenhalten – und genau so ist es bei der UNO. Wir sind in hohem Maß auf die Mitgliedstaaten angewiesen.“
Veto blockiert Sicherheitsrat
Nach Baerbocks Ansicht liegt das größte Hindernis für eine wirksame Konfliktlösung bei der UNO im Vetorecht einiger Staaten im Sicherheitsrat, dem Gremium für die Wahrung von Frieden und Sicherheit.
China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die sogenannten „Permanent Five“ (P5) oder ständigen Mitglieder, haben einen dauerhaften Sitz und das Vetorecht. Damit können sie jede Resolution der UNO blockieren.
Dieses ausschließlich einer kleinen Gruppe vorbehaltene Vetorecht sorgt seit Jahren für heftige Debatten, weil es die Handlungsfähigkeit des Rats in Friedensfragen massiv einschränkt.
Zuletzt blockierten vor allem Russland und die USA Entscheidungen – Moskau in Fragen zur Ukraine, Washington mit Blick auf die Lage im Gazastreifen. Im Jahr 2024 legten ständige Mitglieder insgesamt acht Vetos gegen sieben Resolutionsentwürfe ein, so viele wie seit 1986 nicht mehr. Im Vorjahr gab es zwei US-Vetos zu Gaza und zwei russische Vetos zur Ukraine.
„Leider übernehmen in diesen Zeiten nicht alle Mitgliedstaaten ihre Verantwortung, sondern nutzen ihr Vetorecht sogar, um Völkerrechtsbrüche zu verteidigen“, sagte Baerbock.
„Wenn jemand sein Veto so einsetzt, dass der Sicherheitsrat zu keiner Entscheidung kommt, und sich anschließend darüber beklagt, man habe keine Einigung erzielt, dann tragen offenkundig auch jene Verantwortung, die das Veto eingelegt haben.“
Die Blockade im Sicherheitsrat hat die Rufe nach tiefgreifenden Reformen neu befeuert – sowohl nach einer Beschneidung des Vetorechts als auch nach ständigen Sitzen für Afrika und Lateinamerika.
Im März 2025 startete UN-Generalsekretär António Guterres die Reforminitiative UN80 zum achtzigsten Jahrestag der Organisation. Sie soll Strukturen, Mandate und Finanzen der UNO straffen und sieht auch Schritte vor, um das Vetorecht im Sicherheitsrat einzuschränken.
Bei den P5 ist die Bereitschaft gering, Reformen zu akzeptieren, die ihre Macht oder ihren Einfluss schmälern könnten. „Und leider braucht es dafür die Zustimmung aller Mitglieder des Sicherheitsrats.“
Manche sehen zudem eine weitere, von den USA geschaffene Herausforderung für die UNO: das sogenannte Board of Peace. Ursprünglich billigte der Sicherheitsrat dieses Gremium als Kontrollinstanz für die Feuerpause im Gazastreifen, doch Trump deutete bei der Vorstellung an, dass es sich zu etwas Größerem entwickeln könnte.
Baerbock wies Befürchtungen zurück, das Board of Peace könne zur Konkurrenz für die UNO werden.
„Es hat gute Gründe, dass bei den Vereinten Nationen jeder Mitgliedstaat – ob groß oder klein, mächtig oder schwach – denselben Platz am Tisch hat. Das ist eine besondere Verantwortung und die besondere Rolle, die nur die UNO spielen kann“, sagte sie.
„Die Mitgliedstaaten haben sehr klar gemacht – auch jene, die sich am Board of Peace beteiligen –, dass dieses nur für Gaza zuständig ist. Für alle anderen Fragen von Frieden und Sicherheit bleiben aus guten Gründen die Vereinten Nationen der Ort, und dort muss man keinen Mitgliedsbeitrag zahlen.“
Im Unterschied zur UNO können die zum Board of Peace geladenen Staaten bis zu drei Jahre lang kostenlos mitmachen. Wer danach dabeibleiben will, muss allerdings jeweils eine Milliarde Dollar (rund 852,1 Millionen Euro) einzahlen.