Die USA lockern für einen weiteren Monat ihre Beschränkungen für Käufe russischen Öls, obwohl sie dies kürzlich noch ausgeschlossen hatten. So kann Moskau im Nahost-Krisenumfeld seine Kriegsfinanzierung ausweiten.
Die USA verlängern die sogenannte „Sanktionspause“ für Lieferungen von russischem Öl und Mineralölprodukten. Damit wollen sie den durch den Konflikt mit Iran verschärften Treibstoffmangel abfedern. Noch vor wenigen Tagen hatte US-Finanzminister Scott Bessent eine Verlängerung allerdings ausgeschlossen.
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Nach Angaben des Finanzministeriums gelten die US-Sanktionen für 30 Tage nicht für Lieferungen russischen Öls, die bis Freitag, den 17. April, auf Tanker verladen wurden.
Die Entscheidung knüpft an eine frühere Lockerung der Sanktionen an, die am 11. April ausgelaufen war. Damit erweitert Moskau im Kontext des Konflikts zwischen den USA, Israel und Iran seinen Spielraum, mit Energieexporten Einnahmen zu erzielen. Diese Ausfuhren waren nach dem Einmarsch in die Ukraine eingeschränkt worden.
Die neue Ausnahmeregelung gilt bis zum 16. Mai.
Noch am Mittwoch hatte Bessent eine Verlängerung der Lizenz ausgeschlossen. Im Weißen Haus sagte er: „Wir werden die allgemeine Lizenz für russisches Öl nicht verlängern, und wir werden auch die allgemeine Lizenz für iranisches Öl nicht verlängern.“
Die Maßnahme der Regierung von Donald Trump soll weltweite Störungen auf den Treibstoffmärkten eindämmen. Diese hatten eingesetzt, nachdem Teheran die Straße von Hormus – eine zentrale Schifffahrtsroute für Energieexporte – faktisch abgeriegelt hatte.
In der Folge stiegen die Ölpreise deutlich an. Besonders betroffen sind Länder, deren Wirtschaft stark vom Export von Energieträgern abhängt. Auch in den USA verteuerte sich Benzin spürbar und belastete die Haushalte – kurz vor wichtigen Zwischenwahlen.
Gleichzeitig profitiert Russland als einer der größten Erdölproduzenten der Welt. Seine Einnahmen aus dem sogenannten „grauen“ Treibstoffexport sind deutlich gestiegen. Die neue Ausnahme der USA erschwert die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Moskau diese Einnahmen zu entziehen. Der Kreml nutzt sie, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren.