Statt einer sofortigen Mitgliedschaft könnte die Ukraine künftig an Sitzungen teilnehmen und über eine "Heranführungsstrategie" schrittweise integriert werden, so Merz am Rande des EU-Gipfels am Freitag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag eine "unmittelbare Aufnahme" der Ukraine in die EU ausgeschlossen. Zugleich brachte er ins Spiel, dass Kyjiw künftig an Treffen der Mitgliedstaaten ohne Stimmrecht teilnehmen könnte, wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) berichtet.
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"Es ist allen klar, dass ein sofortiger Beitritt der Ukraine zur EU derzeit nicht möglich ist", erklärte Merz nach einem informellem EU-Gipfel in Zypern, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.
Mit Blick auf eine mögliche Mitgliedschaft schlug Merz deshalb eine "Heranführungsstrategie" mit Zwischenschritten vor. In diesem Zuge sollten auch die Westbalkanstaaten in ihrem EU-Beitrittsprozess stärker vorangebracht werden.
Kurz zuvor hatte Selenskyj einen Teilbeitritt der Ukraine abgelehnt. "Die Ukraine verteidigt sich selbst und verteidigt Europa. Und sie verteidigt Europa nicht nur symbolisch – es sterben wirklich Menschen“, sagte er in einer WhatsApp-Gruppe mit Reportern.
"Die Ukraine braucht keine symbolische Mitgliedschaft in der EU", so Selenskyj weiter.
Zugleich räumte er ein, dass es auf "verschiedenen Ebenen" bereits Gespräche über "verschiedene mögliche Formate einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine" gebe.
"Neuanfang" für den EU-Beitritt?
Insgesamt war die vergangene Woche aus Sicht der Ukraine von Fortschritten bei der EU-Unterstützung geprägt.
Am Donnerstag billigte die Europäische Union ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine, nachdem Ungarn sein Veto zurückgezogen hatte.
Die Europäische Kommission, die das Programm verwaltet, erklärte, die erste Auszahlung an Kyjiw solle "so bald wie möglich" erfolgen – sobald alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen erfüllt seien. Entsprechende Mittel stünden bereit.
Zudem einigte sich die EU auf eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland. Zuvor hatten Ungarn und die Slowakei ihr Veto im Zusammenhang mit einem Streit über die inzwischen reparierte Druschba-Ölpipeline zurückgenommen.
Am Rande des Gipfels in Zypern sprach Estlands Premierministerin Kristen Michal im Gespräch mit Euronews von einer möglichen Chance für einen "Neuanfang" im EU-Beitrittsprozess der Ukraine.
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs der EU äußerten sich jedoch immer wieder skeptisch gegenüber einem oft als "beschleunigt" bezeichneten Verfahren und warnten vor Abkürzungen.