Erstmals seit Jahrzehnten wird in Teilen des Gazastreifens gewählt. Die Beteiligung bleibt niedrig, die Bedingungen schwierig.
Palästinenser haben sich vor Wahllokalen in Zelten und provisorisch genutzten Gebäuden versammelt, um an den ersten Kommunalwahlen im Westjordanland und Teilen des Gazastreifens seit mehr als zwei Jahrzehnten teilzunehmen.
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Nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Ramallah sind rund 1,5 Millionen Menschen im Westjordanland registriert, hinzu kommen etwa 70.000 Wahlberechtigte in Deir al-Balah im Gazastreifen. Die Beteiligung blieb zunächst niedrig: Am späten Vormittag lag sie bei 15 Prozent und stieg bis 13 Uhr auf 24,53 Prozent.
Ein AFP-Reporter berichtete von teils nahezu leeren Wahllokalen im Westjordanland, während internationale Beobachter den Ablauf verfolgten.
"Wir sind sehr froh, trotz der vielen lokalen und internationalen Herausforderungen unser demokratisches Recht ausüben zu können", sagte Präsident Mahmoud Abbas nach seiner Stimmabgabe in al-Bireh.
Symbolische Abstimmung in Gaza
In der zentralen Gazastadt Deir al-Balah, die zwar von Luftangriffen beschädigt, aber von einer Bodenoffensive verschont blieb, findet die Abstimmung nur in einer Gemeinde statt. Wahlbehörden sprechen von einem symbolischen "Pilotprojekt", das die politische Verbindung zwischen Gazastreifen und Westjordanland stärken soll.
Unter dem Motto "Wir bleiben" versuchte die Wahlkommission, die Beteiligung zu erhöhen und den Wunsch nach politischer Mitsprache trotz Krieg und Besatzung zu unterstreichen.
Da große Teile der Infrastruktur zerstört sind, musste die Organisation improvisieren: Wahlurnen wurden aus Holz gefertigt, und es kam verbliebene Tinte aus einer Impfkampagne zum Einsatz. Laut Wahlkommission blockierte Israel die Einfuhr von Wahlmaterialien. Eine direkte Abstimmung mit Israel oder der Hamas habe es nicht gegeben.
Hintergrund und politische Spannungen
Wahlen auf nationaler Ebene hat es in den palästinensischen Gebieten seit 2006 nicht mehr gegeben. Die Kommunalwahlen gelten als einer der letzten verbliebenen demokratischen Mechanismen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte die Abstimmung nach Reformen angesetzt, die auch auf Druck internationaler Geldgeber zurückgehen. Diese sehen die Anerkennung Israels sowie den Verzicht auf bewaffneten Kampf vor und schließen damit faktisch die Hamas und andere Gruppierungen aus.
Die islamistische Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert, trat demnach nicht offiziell an. In vielen Gemeinden konkurrieren Fatah-nahe Listen mit unabhängigen Kandidaten und kleineren politischen Gruppen.
Kommunalräte sind für Bereiche wie Wasser, Abwasser und lokale Infrastruktur zuständig, haben jedoch keine gesetzgeberische Funktion. Angesichts des Stillstands auf nationaler Ebene kommt ihnen dennoch wachsende Bedeutung zu.
Kritik und Erwartungen
Die Palästinensische Autonomiebehörde steht wegen Korruptionsvorwürfen, politischer Stagnation und schwindender Legitimität unter Druck. Internationale Geber knüpfen finanzielle Unterstützung zunehmend an sichtbare Reformen.
Die Europäische Union bezeichnete die Wahlen als "wichtigen Schritt hin zu mehr Demokratisierung und stärkerer lokaler Verwaltung".
Gleichzeitig bleibt die Lage angespannt: Große Teile des Gazastreifens sind nach mehr als zwei Jahren Krieg zerstört, öffentliche Infrastruktur und Gesundheitsversorgung stark beeinträchtigt.
Die Wahllokale schließen im Westjordanland um 19 Uhr, in Deir al-Balah bereits um 17 Uhr, um die Auszählung bei Tageslicht zu ermöglichen.